Koalition in Königswinter Große Harmonie bei "Jamaika"

KÖNIGSWINTER · CDU, FDP und Grüne haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag für die nächsten sechs Jahre unterzeichnet.

 Unterschrift unter den Koalitionsvertrag: (v.l.) Bernd Schlegel (FDP), Josef Griese, Roman Limbach (beide CDU), Claudia Owczarczak (Grüne), Dietmar Rüsch (FDP) und Sabine Vierheller (Grüne).

Unterschrift unter den Koalitionsvertrag: (v.l.) Bernd Schlegel (FDP), Josef Griese, Roman Limbach (beide CDU), Claudia Owczarczak (Grüne), Dietmar Rüsch (FDP) und Sabine Vierheller (Grüne).

Foto: Frank Homann

Die Sektgläser klirrten. CDU, FDP und Grüne stießen am Freitag auf die neue Jamaika-Koalition in Königswinter an. Das Bündnis soll bis zur nächsten Kommunalwahl in sechs Jahren und drei Monaten Bestand haben. "Wir gestalten die Zukunft" lautet das Motto des 23-seitigen Koalitionsvertrages, der am Freitagmittag im CDU-Fraktionsbüro in der Altstadt unterzeichnet wurde. Zuvor hatten der Vorstand des CDU-Stadtverbandes, der Ortsparteitag der FDP und die Mitgliederversammlung der Grünen dem Vertrag zugestimmt.

"Die sehr freundschaftlichen Gespräche waren von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Wir sind froh, dass wir eine Koalition haben, die verlässlich ist", sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. Er geht davon aus, dass SPD und Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) nie eine Koalition gewollt hätten, sondern nur eine lockere Vereinbarung.

"Das haben wir nicht mitgemacht." Grünen-Fraktionschefin Claudia Owczarczak hob hervor, dass es beim ersten Gespräch mit der CDU bereits nach zehn Minuten "zur Sache" gegangen sei. Dagegen sei man in drei Gesprächen mit SPD und Köwi noch nicht zu inhaltlichen Themen gekommen.

"Es ist das erste Mal, dass wir uns auf ein Experiment wie eine Koalition einlassen. Wir machen das guten Gewissens", so Owczarczak. Auch Dietmar Rüsch (FDP) nahm aus den Gesprächen mit SPD und Köwis mit, dass es darum gehen sollte, eine Mehrheit jenseits der CDU zu organisieren. "Sachthemen waren aber zunächst nicht gewünscht."

Zusammen haben CDU (20), Grüne (4) und FDP (3) mit 27 von 52 Sitzen im Stadtrat eine knappe Mehrheit. Auf dem Weg zum Koalitionsvertrag (siehe Kasten) wurden die Wahlprogramme der drei Parteien übereinander gelegt und viele Gemeinsamkeiten entdeckt.

Bei einem umstrittenen Thema wie der Südtangente, bei dem es unterschiedliche Positionen gibt, wurde im Koalitionsvertrag Neutralität vereinbart. Das gilt auch für das Nachtflugverbot. Das fällt den Koalitionären relativ leicht, weil die Entscheidungen nicht in Königswinter getroffen werden.

Die allgemeine Harmonie in der Jamaika-Koalition weckte bei manchen Koalitionären Sommergefühle. "Ich war zwar noch nie in Jamaika. Aber wenn das in Jamaika so ist wie hier, dann ist das eine gute Voraussetzung", so Claudia Owczarczak.

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung

Förderung von Aktivitäten, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Dazu gehört die Schaffung altersgerechter, barrierefreier und generationenübergreifender Wohnformen.

Verstärkte Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Verzicht auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer.

Konsolidierung des städtischen Haushalts bei Vermeidung weiterer Schulden sowie die Schaffung von Möglichkeiten für die Bürger, den Haushalt besser kennenzulernen (Bürgerhaushalt).

Fortsetzung des ÖPP-Verfahrens für die Bädervergabe als kostengünstigste Beschaffungsvariante.

Schaffung der notwendigen Voraussetzungen (Gutachten) für ein mögliches Factory Outlet Center, wobei die positive Anbindung an die Altstadt gewährleistet und der Investor auf eine Kostenübernahme verpflichtet werden muss.

Voranbringen der Ortsentwicklungsplanung und Umbau des Busbahnhofs in Oberpleis.

Qualitative Stärkung und gleichberechtigte Unterstützung aller Schulen.

Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle im Stellenplan der Stadt.

Weiterentwicklung des inklusiven Gemeinwesens bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen.

Schaffung eines Ökokontos und einer Baumschutzsatzung unter Berücksichtigung verträglicher Grenzwerte und möglicher Ausnahmen.

Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzepts im Hinblick auf künftige Bedarfe und Strukturen.

Aufstellen eines Kulturentwicklungsprogramms.

Versorgung des gesamten Stadtgebiets mit Breitbandtechnologie.

Verbesserung des ÖPNV durch schnellere und attraktivere Vertaktung. Verbesserung der Nachtverbindungen.

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