Haushalt 2013 Höhere Steuern, weniger Personal

KÖNIGSWINTER · Königswinterer Kämmerer legte am Dienstagabend den Haushalt 2013 dem Stadtrat vor. Die gute Nachricht vorneweg: Königswinter wird voraussichtlich auch 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden können.

 Auch in der Verwaltung soll gespart werden.

Auch in der Verwaltung soll gespart werden.

Foto: Frank Homann

Die schlechte Botschaft lautet: Dies wird nicht ohne eine Anhebung der Grundsteuer B gehen, die alle Grundstückseigentümer trifft. So sieht es der Haushaltsentwurf des Kämmerers vor, den Ashok Sridharan am Dienstagabend im Stadtrat einbrachte.

Bedrohlich ist auch die Entwicklung der allgemeinen Rücklage: Im Planungszeitraum bis 2016 soll sie auf 82 Millionen Euro sinken. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2012 betrug sie noch 108 Millionen Euro. Vor zwei Jahren waren es noch 124 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage ist das städtische Vermögen, der Buchwert von Straßen, Wegen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Rathäusern. Dafür kommt die Stadt ohne Nettoneuverschuldung aus.

Obwohl der Kämmerer 2013 ein Plus von einer Million Euro bei der Gewerbesteuer und von sogar 1,5 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer erwartet, soll die allgemeine Rücklage laut dem Haushaltsentwurf um weitere 9,2 Millionen Euro schrumpfen. Damit macht sich die Stadt die Möglichkeiten, die die Gesetze bieten, zunutze. In jedem zweiten Jahr darf die Fünf-Prozent-Hürde gerissen werden, das heißt, dass mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Defizits im Ergebnisplan herangezogen werden dürfen. Im kommenden Jahr ist dies wie bereits 2011 möglich. In den Jahren 2014 und 2016 muss die Stadt hingegen eine besonders große Haushaltsdisziplin an den Tag legen.

Erneut bekommt die Stadt Königswinter zu spüren, dass sie zu den weniger armen Kommunen im Land gehört. "Wir bekommen deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als noch vor zwei Jahren", sagt Sridharan. Gegenüber dem laufenden Jahr werden für 2013 3,5 Millionen Euro weniger erwartet. Die rot-grüne Landesregierung nimmt mittels des Gemeindefinanzierungsgesetzes einen Lastenausgleich von den sozial stärkeren zu den sozial schwächeren Kommunen vor. "Wir bekommen vom Land nicht die finanzielle Ausstattung, die wir brauchen, um nur unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen", sagt Sridharan.

Nicht erfüllt hat sich auch die Hoffnung manches Kämmerers, dass im Änderungsgesetz zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) die Fünf-Prozent-Hürde zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf zehn Prozent angehoben werden würde. Stattdessen bleibt es bei den fünf Prozent, was den Vorteil einer größeren Ausgabendisziplin hat.

Laut dem NKF-Änderungsgesetz sind Erlöse zum Beispiel aus Grundstücksverkäufen nicht mehr "ergebnisrelevant". Sprich: Der Kämmerer hat nicht mehr die Möglichkeit, wie durch den Verkauf des Trillhaase-Geländes in diesem Jahr durch weitere Verkäufe das Defizit zu verringern. Im Hinblick auf die rund 20 städtischen Grundstücke am Limperichsberg oder das Grundstück zwischen der Paul-Moor-Schule und der Dollendorfer Straße in Oberpleis bedeutet dies für die Haushaltsplanungen einen weiteren herben Rückschlag.

Frei werdende Stellen in der Verwaltung sollen nicht neu besetzt werden. Der Haushaltsentwurf bleibt um 600.000 Euro unter den Mittelanmeldungen. Weil die Löhne und Gehälter jedoch gestiegen sind, wird im Endeffekt aber auch beim Personal nichts gespart. Höhere Erträge erhofft sich die Stadt, falls der Rat eine Kulturfördergabe oder Bettensteuer beschließen sollte.

Die Haushaltsberatungen sollen am 26. November im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss stattfinden. Eine Woche vor Heiligabend, am 17. Dezember, soll der Haushalt verabschiedet werden. Als Weihnachtsgeschenk taugt er sicher nicht.

Regionale-Projekte nicht betroffen:
Von den Einsparungen sollen nach dem Vorschlag des Kämmerers die Regionale-Projekte nicht betroffen sein. Allein für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes stehen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 485.000 Euro. Bei Gesamtkosten von 1,23 Millionen liegt der Fördermittelanteil bei 745.000 Euro.

Bei der Neugestaltung der Drachenfelsstraße und des unteren Eselsweges trägt die Stadt von den Gesamtkosten in Höhe von 1,38 Millionen Euro einen Anteil von 410.000 Euro. Für den Bau eines Rheinbalkons in Verlängerung der Drachenfelsstraße sieht die Verwaltung bei Gesamtkosten von einer halben Million Euro 150.000 Euro im Haushalt 2013 vor. Völlig offen ist, wie es mit dem Marktplatz weitergeht.

Hier läuft zurzeit das Beweissicherungsverfahren vor dem Bonner Landgericht. Dies ist erforderlich geworden, nachdem der Steinelieferant gegenüber der Baufirma die Mangelhaftigkeit der von ihm gelieferten und von der Baufirma verlegten Steine bestritten hat. Zwei von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass der falsche Stein verlegt wurde. Hier stehen im Haushalt 2013 lediglich Kosten für die Rechtsberatung der Stadt.

Grundsteuer steigt:
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren soll die Grundsteuer B für Grundstückseigentümer angehoben werden. Die Verwaltung schlägt, wie bereits für das Haushaltsjahr 2011, eine Anhebung um 20 Punkte vor. Das entspricht bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus Mehrkosten von rund 18,50 Euro im Jahr. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Anstieg um 4,44 Prozent unter der Inflationsrate liege, die im gleichen Zeitraum (2011 bis 2013) bei rund 6,5 Prozent liegen werde. Vor zwei Jahren hatte der Stadtrat letztlich eine Anhebung um 30 Punkte beschlossen.

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