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Ausschuss beschließt Haushalt: Im dritten Anlauf muss der Rat noch zustimmen

Ausschuss beschließt Haushalt : Im dritten Anlauf muss der Rat noch zustimmen

Der städtische Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hat dem Haushaltsentwurf 2013 zugestimmt. Wenn jetzt auch noch der Stadtrat am 13. Mai positiv über das Zahlenwerk beschließt, ist das Thema im dritten Anlauf endgültig vom Tisch.

Über den Haushalt musste erneut abgestimmt werden, weil der Stellenplan am 4. Februar nicht mit der Haushaltssatzung beraten und beschlossen worden war, sondern erst am 25. Februar. Der Rhein-Sieg-Kreis als Kommunalaufsicht beanstandete den Beschluss, weil der Beschluss über den Stellenplan mit der Haushaltssatzung zu beraten ist. Die Bekanntmachung des Haushaltsentwurfs einschließlich Stellenplan wurde dann am 23. März nachgeholt. Da bis zur Frist 22. April keine Einwendungen erhoben wurden, konnte der Haushalt nun vom Ausschuss beschlossen werden. Auf Anträge wurde verzichtet.

Bereits im Dezember hatte der Rat den Haushalt nicht wie geplant verabschieden können. Wegen eines Formfehlers musste der Punkt von der Tagesordnung genommen werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsplans war vergessen worden.