Kommentar zur Umstrukturierung des Sozialamts In der Pflicht
Meinung | Königswinter · Immer wieder mussten in den vergangenen Jahren für sinnvoll erachtete Projekte geschoben werden oder konnten gar nicht erst realisiert werden, weil der Stadt das Geld fehlte.
Keiner weiß beispielsweise derzeit, wie es mit den sanierungsbedürftigen Bädern in Königswinter weitergeht. Die Verwaltung war angesichts der Haushaltslage aufgefordert, Personal zu sparen, auch wenn dies für den Bürger manchmal spürbare Folgen hatte.
Nun scheint auf einmal Geld da zu sein: Für mehr Personal im Sozialamt, für Flüchtlingsheime und für Sozialarbeiter. Doch wer im Umkehrschluss glaubt, dieses Geld wäre auch dann zum Ausgeben da, wenn die Flüchtlinge nicht da wären, der irrt gewaltig.
Steuerhöhungen stehen in Königswinter bereits seit langem in der mittelfristigen Finanzplanung – weil die Schlüsselzuweisungen sinken. Auch ohne die Menschen, die in diesem Land Hilfe und Sicherheit vor Krieg und Elend suchen, könnte man in Königswinter keine großen Sprünge machen.
Tatsache ist aber auch: Sollten Bund und Land ihrem Versprechen, pro Flüchtling pro Jahr den Kommunen personengenau 10.000 Euro zu überweisen, nicht ganz schnell nachkommen, werden die Haushalte der sowieso klammen Kommunen wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen. Da ist es dann mit Einsparungen und Steuererhöhungen nicht mehr getan. Daher stehen Bund und Land in der Pflicht – nicht erst ab kommendem Jahr, sondern so schnell wie möglich.
