Vabanquespiel Initiative warnt vor Bauplänen in Niederdollendorf
Niederdollendorf · Die Bürger in Niederdollendorf setzten sich für eine Aufhebung des Sumpfwegs-Bebauungsplans ein. Am Dienstag berät die Politik über das Thema.
Nach Meinung der Bürgerinitiative Rheinaue Königswinter sollten die Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses, des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses und des Stadtrates am Dienstag, 29. Januar, genutzt werden, endlich das gesetzlich vorgesehene Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Sumpfweg-Süd einzuleiten. "Dies wäre der eindeutig günstigste Weg für Königswinter! Mit einem Versuch, die formellen und eventuell auch die materiellen Fehler des bestehenden B-Plans zu heilen, ließe sich die Stadt auf ein Vabanquespiel ein", teilte die Bürgerinitiative mit. Das könnte für Königswinter langwierig und sehr teuer werden. Finanziell würden dann über Jahre vor allem Anwälte und Gutachter profitieren.
"Der B-Plan leidet unter erheblichen Fehlern, die jede Bebauung, die von der Verwaltung womöglich auf seiner Grundlage genehmigt würde, einem hohen Klagerisiko aussetzt und die Gemeinde beträchtlichen Schadenersatzrisiken", so die Initiative. Die gravierenden materiellen Fehler würden jede Baugenehmigung rechtswidrig machen. Genehmige die Stadt dennoch, müsse sie den Investor womöglich sogar für entgangenen Gewinn entschädigen.
Zu den materiellen Fehlern gehöre, dass die Frage des Hochwasserschutzes nur unvollkommen berücksichtigt worden sei, der mit dem Hochwasser verbundene Grundwasseranstieg ganz außer Acht gelassen und ebenso die Altlastenfrage völlig ignoriert wurde. Und das trotz der bekannten meterhohen Aufschüttungen mit Rückständen aus der Produktion der Lemmerzwerke. Auch der Denkmal- und Umgebungsschutz, der den alten Villen an der Hauptstraße zustehe, sei nicht berücksichtigt worden.
Alle, die seit rund 40 Jahren die Rheinaue mit guten Gründen vor einer Bebauung bewahren wollten, hätten bisher recht behalten. Die Bürgerinitiative legt den Bürgern und Bürgerinnen nahe, bei den kommenden Ratssitzungen ihr Interesse an dieser Frage zu zeigen. Sie hofft, dass es den Ratsmitgliedern aller Parteien angesichts der nun allseits anerkannten Ungültigkeit des Bebauungsplans und zahlreicher überzeugender Argumente leichter fallen wird, sich für die Aufhebung zu entscheiden. Die Sitzungen beginnen am Dienstag, 29. Januar, um 17 Uhr in der CJD-Aula.
