Stopp des Bäderverfahrens Jetzt muss der Stadtrat in Königswinter entscheiden
KÖNIGSWINTER · Die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Bäderverfahren fällt am 24. September im Stadtrat. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss fasste am Montagabend in seinem nichtöffentlichen Teil keinen Beschluss. Nun soll der Stadtrat die Weichen stellen, ob das Vergabeverfahren mit der Mittelfreigabe für die Berater fortgesetzt oder beendet wird.
Das Verfahren war nach einer Sondersitzung des Stadtrates im Juli ausgesetzt worden, weil sich keine Mehrheit gefunden hatte, um die Mittel in Höhe von 21.000 Euro für die beiden Firmen, die die Stadt beraten, freizugeben.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung hatte Bürgermeister Peter Wirtz erklärt, dass der Grund für seine Befangenheit seit dem 31. August weggefallen sei, weil seine Tochter nicht mehr bei einem der Bewerber im Vergabeverfahren jobbt. Die Opposition hatte im Vorfeld die Führungslosigkeit der Verwaltung kritisiert, weil nicht nur Wirtz, sondern auch sein Erster Beigeordneter Ashok Sridharan sich für befangen erklärt hatten.
Bis zur Ratssitzung wird die Verwaltung verschiedene Fragen der Fraktionen zu beantworten haben. Offen ist zum Beispiel, wie hoch die Schadenersatzforderungen der Bewerber wären, wenn das Verfahren abgebrochen würde. Klar ist, dass sie mit den Planungsleistungen, die erbracht werden, steigen.
Die Verwaltung argumentiert nach GA-Informationen damit, dass die Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schuldhaft, weil ohne nachvollziehbaren Grund aus dem Verfahren aussteigen könnte. Das könnte sich jedoch ändern, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellen sollte, dass die Angebote nicht den Vorgaben entsprechen.
