Haushalt 2016 in Königswinter Kanalgebühren werden im kommenden Jahr nur minimal erhöht
Königswinter · Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, melkt die Stadt Königswinter in den kommenden Jahren ihr Abwasserwerk. Am Montag soll der Stadtrat vor der Einbringung des Haushalts beschließen, die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks von derzeit 700.500 Euro auf 1.820.500 Euro pro Jahr in den Jahren 2016 bis 2018 zu erhöhen.
Dies hat der Betriebsausschuss dem Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag empfohlen. Die Kanalgebühren steigen um einen Cent auf 3,75 Euro pro Kubikmeter beim Vollanschluss Schmutzwasser und um zwei Cent auf 1,02 Euro pro Quadratmeter beim Vollanschluss Niederschlagswasser.
Das Abwasserwerk steht glänzend da, was auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner dem Ausschuss bestätigte. Die Fachleute hatten den Abschluss des Jahres 2014 geprüft. Der aktuelle Bestand der Rücklagen aus aufgelösten Ertragszuschüssen, unter anderem Kanalanschlussbeiträgen, beläuft sich mit der Zuführung des Jahresergebnisses von 2014 in Höhe von 873 000 Euro auf 19,7 Millionen Euro. Die gesamten Rücklagen liegen bei 38,7 Millionen Euro, das Eigenkapital bei knapp 52 Millionen Euro. Mit den Rücklagen soll das Abwasserwerk zum Beispiel Investitionen in den Ausbau oder die Sanierung des Kanalnetzes finanzieren.
In den kommenden drei Jahren soll nun der Ausschüttungsbetrag an die Stadt um 1 120 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Der Betrag setzt sich aus der Auflösung der Ertragszuschüsse in Höhe von 900 000 Euro und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 220 000 Euro zusammen. Diese Finanzspritze wird mit jeweils einem Jahr Verzögerung 2017 bis 2019 an den Haushalt ausgeschüttet.
"Die bisherige Vorgehensweise hat dem Abwasserwerk gut getan. Wenn ich die singuläre Situation des Werks allein betrachte, würde ich Ihnen eindeutig empfehlen, dabei zu bleiben", sagte Axel Rudert von Rödl & Partner. Angesichts der Haushaltssituation der Stadt käme jedoch eine Interessenabwägung ins Spiel. "Im Moment steht das Abwasserwerk mit einem hohen Eigenkapital solide da und würde eine Ausschüttung sicher verkraften. Wie lange Sie das ausschöpfen, ist aber Ihre Entscheidung", so Rudert.
Die Gemeindeprüfungsanstalt machte die Stadt darauf aufmerksam, dass andere Kommunen einen höheren Ansatz für die Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung verwenden. Bisher wurde in Königswinter nur das Stammkapital in Höhe von 11,6 Millionen Euro zugrunde gelegt.
Die Politik war gespalten. "Wir stützen den Haushalt seit Jahren, indem wir das Eigenkapital verkleinern. Wir müssen da endlich mal einen Schlussstrich ziehen", sagte Thomas Mauel von der Königswinterer Wählerinitiative, die sich bei der Abstimmung enthielt.
"Bei einem Eigenkapital von 52 Millionen Euro und Rücklagen in Höhe von 38 Millionen Euro steht das Abwasserwerk sehr gut da. Ich kann daher nicht verstehen, warum Sie sich damit so schwer tun", erwiderte Oliver Schikora (Bündnis 90/Grüne). "Bei einer so hohen Eigenkapitalquote sind die auf drei Jahre begrenzten zusätzlichen jeweils 220 000 Euro ein Mückenstich", sagte Rüdiger Ratzke (CDU). Auch Georg Dauth (SPD) sieht keine andere Möglichkeit. "Wenn wir unser Eigenkapital nicht öffnen, haben wir ein Haushaltssicherungskonzept und gar keinen Gestaltungsspielraum mehr", meinte er.
