Bund entlastet Kommunen Knapp 300.000 Euro für das Siebengebirge

SIEBENGEBIRGE · Eine positive Nachricht hatte die Landtagsabgeordnete Andrea Milz (CDU) am Montag für die Kämmerer im Siebengebirge. "Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Bad Honnef und Königswinter." Bad Honnef erhalte 149.000 Euro, Königswinter 124.000 Euro.

Der Geldsegen aus Berlin sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt habe und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen seien, ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene.

Milz erinnert daran, dass der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen habe. Insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr werde den Kommunen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter, bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit.

Die Entlastung erfolge dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) und durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt laut Milz jetzt eine erste Modellrechnung vor, der zu entnehmen sei, was die Soforthilfe des Bundes für die Städte und Gemeinden in Zahlen bedeute.

Hinzu komme die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis, der durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft in Höhe von 3,1 Millionen Euro entlastet werde.

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