Verwaltung und Politik Änderung beim Verfahren für Bürgeranträge in Königswinter vorgeschlagen

Königswinter · Das Verfahren im Umgang mit Bürgeranträgen, die in den Königswinterer Ausschüssen regelmäßig auf der Tagesordnung stehen, soll sich ändern. Der Vorschlag geht auf den Technischen Dezernenten Fabio Pinto zurück. Was das konkret bedeutet.

 Über Bürgeranträge können Königswinterer und Königswinterinnen an Verwaltung und Politik Ideen und Vorschläge einbringen, die in Ausschüssen, die in der Regel im Rathaus Oberpleis tagen, beraten werden. Nun soll es eine Änderung geben. (Archivfoto)

Über Bürgeranträge können Königswinterer und Königswinterinnen an Verwaltung und Politik Ideen und Vorschläge einbringen, die in Ausschüssen, die in der Regel im Rathaus Oberpleis tagen, beraten werden. Nun soll es eine Änderung geben. (Archivfoto)

Foto: Frank Homann

Anlässlich eines Bürgerantrags eines Anwohners im Bau- und Verkehrsausschuss zur Verkehrssituation auf der Cäsariusstraße (der GA berichtet) unterbreitete der Technische Beigeordnete Fabiano Pinto der Kommunalpolitik den Vorschlag, das Vorgehen bei Bürgeranträgen zu ändern und künftig anders damit umzugehen. An der geltenden Zuständigkeitsregelung des Rates und seiner Ausschüsse soll sich nichts ändern, aber eine Änderung soll es bei der Rolle der Verwaltung in den Verfahren geben.

Petenten sollen demnach ihr Anliegen in Zukunft im zuständigen Fachausschuss ohne eine Empfehlung der Verwaltung vortragen können. Bisher lieferte die Verwaltung häufig eine Empfehlung, wie die Politik mit dem Antrag umgehen solle und eine entsprechende Begründung gleich mit. Die Empfehlung lautete in vielen Fällen, den Bürgerantrag abzulehnen.

Jeder kann Bürgerantrag stellen

Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat danach jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Für die erstmalige Behandlung dieser Anträge ist nach der Hauptsatzung in Königswinter der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) zuständig, der die ihm vorgelegten Anregungen und Beschwerden überwiegend an die zur Entscheidung berechtigten Fachausschüsse überweist. Antragsteller können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und dort Rederecht beantragen. Anschließend erhalten sie eine schriftliche Mitteilung über das Beratungsergebnis.

So ist zum Beispiel im Bau- und Verkehrsausschuss vorgesehen, dass das Gremium auch bei Bürgeranträgen, bei denen die Stadtverwaltung als Ordnungsbehörde qua Gesetz entscheidet und anordnet, Empfehlungen beschließen kann. In der Vergangenheit gab es dabei gelegentlich eine Unschärfe in den Vorlagen und Sitzungen, ob in der Sache oder als Empfehlung beschlossen wird.

Einheitlicheres Vorgehen bei Bürgeranträgen

In Zukunft soll die Vorgehensweise nun einheitlicher gestaltet werden: Als erster Schritt landet ein Bürgerantrag dabei wie bisher im HPFA und wird von dort in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, was gegebenenfalls um Hinweise oder Aufträge an die Verwaltung ergänzt wird.

Der Petent oder die Petentin kann den Antrag anschließend im Fachausschuss vorstellen. Die Verwaltung ist dann vorbereitet, anders als bisher soll es aber in der Regel keine Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss geben. Dahinter steht der Wunsch, dass der Petent oder die Petentin dort frei ihr Anliegen vortragen können und sich nicht vorrangig mit einer Einschätzung der Verwaltung beschäftigen.

Nach dem Vortrag des Petenten oder der Petentin berät dann der Ausschuss über den Antrag, die Verwaltung unterstützt dabei inhaltlich und prozessual. Es werden dann schon, wenn inhaltlich und rechtlich möglich, Beschlüsse gefasst, Arbeitsaufträge an die Verwaltung gegeben oder Empfehlungen an die entscheidende Behörde ausgesprochen.

In einer Folgesitzung geht es dann, abhängig vom Verlauf der vorherigen Sitzung, in die Finalisierung, außer wenn der Antrag bereits durch einen Beschluss in der vorangegangenen Sitzung abgeschlossen wurde. Die Verwaltung erläutert, wie sie den Auftrag des Ausschusses umgesetzt hat, berichtet über die gesetzmäßige Entscheidung und die Art der Empfehlung der Berücksichtigung des Ausschusses. Oder, es ergeben sich neue Beratungen beispielsweise zur Finanzierung der Maßnahme.

Neues Vorgehen „beratungsfreundlicher“

„Das klingt vielleicht etwas verwirrend, ist aber nur der konsequente und etwas beratungsfreundlichere Ablauf der bestehenden Zuständigkeitsordnung“, sagte Pinto dem General-Anzeiger. Diese Vorgehensweise sei im Dialog mit der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis so entwickelt worden. „Damit kann der Petent seinen Antrag vorstellen, der Ausschuss beraten und mitwirken, gleichzeitig bleibt aber die rechtliche Entscheidungskompetenz der zuständigen Behörde auch gesichert.“

Für das neue Verfahren muss keine Satzung geändert werden. „Es braucht auch keine Beschlüsse. Die Verwaltung macht einfach die Umsetzung der bestehenden Satzung etwas praktikabler“, so Pinto. Die Verwaltung werde mit einer Mitteilungsvorlage nur darüber berichten, wie sie in Zukunft die Abläufe und Vorlagen anpassen wird. Das Regelwerk dahinter bleibe unverändert.

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