Strittiges Thema im Stadtrat Königswinter beschließt Erhöhung der Grundsteuer B
Königswinter · Der Haushalt und damit die Erhöhung der Grundsteuer B in Königswinter sind beschlossen: Am Montagabend brachte der Stadtrat die Beschlüsse mit den Stimmen der Koalition auf den Weg.
Der Königswinterer Haushalt 2022 ist beschlossene Sache. In einer rund dreistündigen Sitzung votierten die Ratsmitglieder am Montagabend mit den Stimmen der Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), SPD und Grünen für das Zahlenwerk. CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit kommt auch die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, also der Abgabe für alle bebauten und unbebauten Grundstücke: Der Hebesatz steigt von derzeit 560 auf künftig 690 von Hundert (der GA berichtete). Wie zuvor bereits bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, sorgte insbesondere dieser Punkt noch einmal für Diskussionsstoff in dem Gremium.
„Ja, es ist richtig: Wir könnten einen Haushalt ohne Steuererhöhungen aufstellen“, stellte Bürgermeister Lutz Wagner am Montagabend klar. „Aber dann ist die zusätzliche Unterdeckung nicht zu kompensieren.“ Die Lücke müsste entweder aus dem Vermögen oder aber durch eine Verbesserung der Ertragssituation finanziert werden. „Im ersten Fall verschieben wir aber nur die Probleme, die wir heute haben, auf die folgenden Generationen und agieren außerdem alles andere als nachhaltig.“
Bürgermeister sieht „guten Kompromiss“
Eine noch drastischere Erhöhung des Hebesatzes auf 760 von Hundert, die zunächst ebenfalls in Rede stand, habe man den Bürgern nicht zumuten wollen. Wagner: „Die Anhebung der Grundsteuer B um 130 Punkte ist ein guter Kompromiss.“
Wie berichtet, hatte die Verwaltung die Steuererhöhung im Januar ins Spiel gebracht, da einerseits die erwarteten Erträge beim Anteil aus der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes schrumpften. Zum anderen sind die avisierten Ziele in Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung und für das städtische Jugendamt mit deutlich höheren Aufwendungen verbunden.
Die Mehrausgaben in Höhe von rund einer Million Euro bei Mindererträgen in ähnlicher Höhe will die Stadt nun in erster Linie durch die Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen: Sie spült nach den Berechnungen rund 1,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Ein durchschnittlicher Haushalt bezahlte in Königswinter im vergangenen Jahr 351 Euro Grundsteuer, die nun beschlossene Steuererhöhung bedeutet zusätzliche Kosten in Höhe von 81,50 Euro jährlich.
CDU, FDP und Linke kritisieren Erhöhung
„Ein Schlag ins Gesicht, insbesondere für alle Familien in Königswinter“, so das Urteil von CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach. Das sei umso verwerflicher, als derzeit gerade die weniger betuchten Privathaushalte nicht mehr wüssten, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollten. Seine Fraktion habe mehrere Vorschläge erarbeitet, bei deren Umsetzung eine Steuererhöhung nicht erforderlich gewesen wäre, so eine pauschale Haushaltskürzung um ein Prozent oder eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Bußgelder im ruhenden Verkehr.
Von einer „beispiellosen Erhöhung der Grundsteuer in Königswinter und damit Belastung der Bürgerinnen und Bürger“ und einem „aufgeblähten Stellenplan“ sprachen auch die Liberalen. „Es werden eindeutig falsche Akzente gesetzt“, so Fraktionschef Bruno Gola. Die Mischung aus explodierenden Preisen, Corona-Krise und fehlendem sozialem Ausgleich werde zukünftig schlimme Folgen für die Gemeinschaft in Königswinter haben, befürchtete Andreas Danne (Linke), der den Haushalt für seine Fraktion als „unsozial“ ablehnte. „Uns überzeugt das nicht.“
