Haushalt 2018 Königswinter hat zwei Millionen Euro Überschuss

Königswinter · Königswinter erzielte im vergangenen Jahr einen Überschuss von zwei Millionen Euro. Besonders die Gewerbesteuer sprudelte viel üppiger als vorher angenommen.

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2018 hat die Stadt Königswinter erstmals seit dem Jahr 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Dabei wurde das geplante Jahresergebnis mit 2,04 Millionen Euro um 1,75 Millionen Euro übertroffen, wie Kämmerer Dirk Käsbach in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mitteilte.

Erträge in Höhe von 103,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 101,1 Millionen Euro gegenüber. Die Erträge wären noch höher gewesen, wenn nicht die ursprünglich geplante Anhebung der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks um eine Million Euro ins Jahr 2019 verschoben worden wäre. Auch der Verkauf des städtischen Grundstücks an der Dollendorfer Straße in Oberpleis – gegenüber dem Freizeitzentrum – wurde ins laufende Jahr geschoben.

Parallel zum positiven Jahresergebnis gelang es, den Liquiditätsstand um über fünf Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro zu verbessern. Gleichzeitig konnten Kassenkredite in Höhe von zwei Millionen Euro abgebaut werden. Sie beliefen sich zum 31. Dezember 2018 auf 20,4 Millionen Euro.

„Das Ergebnis ist maßgeblich auf die positive Entwicklung des Steueraufkommens zurückzuführen“, sagte Käsbach. In dieser Produktgruppe, zu der auch allgemeine Zuweisungen und Umlagen gehören, lagen die Erträge um 2,7 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan angenommen. Besonders erfreulich entwickelte sich dabei die Gewerbesteuer. Hier war von einem Ansatz in Höhe von 14,1 Millionen Euro ausgegangen worden. Tatsächlich sprudelten 18,7 Millionen Euro in die städtischen Kassen. Käsbach wies allerdings darauf hin, dass im abgelaufenen Jahr auch Wertkorrekturen von Forderungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorgenommen werden mussten. Auch die Gewerbesteuerumlage sei durch die höheren Erträge höher ausgefallen. Bei der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke wurden 163 000 Euro mehr erzielt. Der Anteil an der Einkommensteuer lag um 236 000 Euro über dem Ansatz. Auch die Beherbergungsabgabe spülte 107 000 Euro mehr in die städtischen Kassen.

Beim Technischen Immobilienmanagement lagen die Erträge ebenfalls um fast 1,2 Millionen Euro höher. Das war jedoch nicht nur positiv zu werten, weil bei den Erhaltungsaufwendungen infolge begrenzter Personalressourcen nicht alle geplanten Maßnahmen angegangen werden konnten. Durch Anbieterwechsel konnten Ausgaben für Strom und Gas gespart werden. Negative Abweichungen im Ergebnis waren in der Produktgruppe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu verzeichnen, was mit der deutlich geringeren Zahl von Asylbewerbern und der höheren Zahl von geduldeten Flüchtlingen zusammenhängt. Bei den Elternbeiträgen für Kitas lagen die Erträge um 471 000 Euro höher als angenommen – wegen der größeren Zahl an Kita-Plätzen und der höheren Einkommensklassen der Eltern.

Nicht erfreulich war auch, dass kein Geld für Planungsmaßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes in der Altstadt und im Oberpleiser Ortszentrum ausgegeben wurde, weil es keine Förderzusage gab. Der heiße Sommer 2018 entlastete ebenfalls den städtischen Haushalt. Der geplante Sonderzuschuss in Höhe von 81 000 Euro an die Schwimmtreff gGmbH entfiel aufgrund der hohen Besucherzahlen. Einen Wermutstropfen musste Käsbach aber auch ausschenken. Für das laufende Jahr 2019 fällt die Prognose schlechter aus als der Haushaltansatz. Das geplante Defizit wird demnach nicht bei 1,7 Millionen Euro, sondern bei 2,2 Millionen Euro liegen. „Ich bitte deshalb um Haushaltsplandisziplin“, bat der Kämmerer den Stadtrat.

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