Kritik an der Koalition Heftige Diskussion um Straßenausbau in Königswinter
Oberpleis · Die Koalition in Königswinter will 150.000 Euro in die Sanierung schadhafter Fahrbahndecken investieren. Ursprünglich sollten es 300.000 Euro sein. Das führte zu heftiger Kritik und Schuldzuweisungen.
Der zweite Akt der Haushaltsberatungen in Königswinter war erneut von heftigen Diskussionen geprägt. Besonders der von der Koalition beantragte Aufschub von Straßenausbaumaßnahmen und der Sanierung von Fahrbahndecken führte zu heftiger Kritik der CDU-Fraktion. Der Technische Dezernent Theo Krämer und der Erste Beigeordnete Dirk Käsbach verwahrten sich dabei in deutlicher Form gegen Schuldzuweisungen der Opposition. Sie wiesen darauf hin, dass die großen Personalprobleme in bestimmten Bereichen der Verwaltung seit Jahren bekannt seien.
Das Dreierbündnis aus Königswinterer Wählerinitiative (Köwis), SPD und Grünen möchte in diesem Jahr nur 150.000 Euro statt der geplanten 300.000 Euro in die Sanierung schadhafter Fahrbahndecken investieren. Die Koalition hält das für vertretbar, weil auch 2019 hierfür nur 70.000 Euro ausgegeben worden waren. Außerdem sollen zahlreiche Straßenausbauprojekte in diesem Jahr noch nicht geplant oder durchgeführt werden. So sind Planungskosten zum Beispiel für den Kapellenweg in Vinxel oder die Wiesenstraße in Thomasberg erst für 2022 vorgesehen. Der Ausbau beider Straßen ist statt 2022 erst 2023 geplant.
„Wir reduzieren städtisches Vermögen, indem wir es kaputt gehen lassen“, kritisierte Franz Gasper (CDU) die Pläne. Als Beispiele nannte er die Herresbacher Straße oder den Döttscheider Weg, die in einem besonders schlechten Zustand seien. 2015 sei im Bau- und Verkehrsausschuss ein Konzept beschlossen worden, nachdem die Verwaltung eine Mängelliste der besonders schlechten Straßen vorgelegt hatte. „Wenn wir das jetzt knicken, werden wir unglaubwürdig.“ Sein Fraktionskollege Frank Klein ergänzte, dass ein solches Vorgehen allein aus Verkehrssicherungsgründen nicht tragbar sei. „Wir sind schockiert, dass nach Ansicht der Koalition ein Großteil der Straßen geschoben werden kann.“ Dabei werde die Verwaltung übergangen.
Dies trifft aber wohl nicht zu. Die Koalition hatte ihre Anträge mit der Verwaltung abgestimmt. Der Technische Dezernent Theo Krämer wies darauf hin, dass es zwar seit 2015 eine Hitliste der schlechtesten Straßen in Königswinter gebe. Ebenso lange habe er jedoch auf die Personalprobleme hingewiesen. „Ich habe schon vor fünf Jahren gesagt, dass wir in eine Situation laufen, in der wir nicht mehr umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben.“ Darüber sei auch jedes Jahr in den technischen Ausschüssen berichtet worden. „Wir haben da größtmögliche Transparenz geschaffen“, so Krämer. Von 111 Straßenbauprojekten auf der To-Do-Liste könne sich die Verwaltung zurzeit nur um zehn kümmern. Der Reflex der Politik sei es aber, immer nach den Schuldigen zu fragen. „Ich möchte mich nicht mehr rechtfertigen müssen für pauschale Angriffe, die Verwaltung sei schuld“, sagte er.
Zurzeit sei nur eine von vier Ingenieurstellen im Straßen- und Tiefbau besetzt, sodass Führungskräfte wie Geschäftsbereichsleiter Albert Koch bei einem Leuchtturmprojekt wie dem Bau der Bahnunterführung Drachenfelsstraße die Projektleitung übernehmen müssten. Gleichzeitig stelle die CDU aber Anträge, Weiterbildungen, Überstunden und Resturlaub von Mitarbeitern der Verwaltung zu streichen. Das führe zu einem tiefen Misstrauen zwischen den politischen Vertretern und der Verwaltung.
Die CDU-Fraktion hatte am Montag in den Haushaltsberatungen ein Konzept gefordert, das sicherstellt, dass Rückstellungen für nicht angetretenen Urlaub und geleistete Überstunden signifikant reduziert werden sollen. Außerdem sollten die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung in diesem Jahr um 95.000 Euro reduziert werden. Die Kürzung um 15 Prozent sei gerechtfertigt, weil in der Vergangenheit 29 Prozent der Mittel nicht ausgegeben worden seien. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach wies zu Beginn der Sitzung am Donnerstag darauf hin, dass seine Fraktion in der Vergangenheit nur Stellenkürzungen vorgenommen habe, wenn Stellen nicht besetzt gewesen seien. „Die Besetzung oder Nichtbesetzung von freien Stellen liegt in der Verantwortung der Verwaltung.“ Seine Fraktion habe auch nichts dagegen, das Salär zu erhöhen, um Stellen besetzen zu können.
Dies hatte zu einer heftigen Reaktion von Dirk Käsbach geführt. Der Beigeordnete betonte, die Verwaltung arbeite massiv am Thema Mitarbeiterpflege und Mitarbeitergewinnung und versuche, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gebe jedoch einen extremen Facharbeitermangel. Dazu komme, dass die Stadt als Arbeitgeber nicht so viel zahlen könne wie die freie Wirtschaft. „Das wird aber Sitzung für Sitzung negiert. Dann heißt es, die Verwaltung sei zu blöd, um Leute zu finden.“
Am Ende machte Krämer einen Kompromissvorschlag. „Ich bin dafür, dass wir zusammenrücken und gemeinsam kreative Lösungen suchen. Dann können wir die freien Stellen vielleicht noch in diesem Jahr besetzen“, sagte er. Darüber will er am Montag mit den Fraktionen sprechen.
