Etat 2018 Königswinter schafft vermutlich Haushaltsüberschuss
Königswinter · Königswinter schafft im kommenden Jahr voraussichtlich die Trendwende: Die Stadt könnte für 2018 erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt mit einem Überschuss in Höhe von 200.000 Euro aufstellen.
Das Nachsitzen hat sich gelohnt: Nach den Beratungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss zu den Änderungsanträgen der Fraktionen und der Verwaltung zeichnet sich für das kommende Jahr ein Plus von 200.000 Euro ab. Am Montag, 18. Dezember, wird der Königswinterer Stadtrat den Haushalt endgültig verabschieden.
Beim ersten Anlauf vor drei Wochen hatten sich die Kommunalpolitiker noch nicht in der Lage gesehen, den Haushalt zu beraten, weil die Änderungslisten erst sehr spät bei den Fraktionen eingegangen waren. Am Montagabend wurde das nun nachgeholt und trug bei Kämmerer Dirk Käsbach zur guten Laune bei. „Ich freue mich sehr. Nach den Beschlüssen von heute weist der Haushalt einen Überschuss von 200.000 Euro auf“, sagte er am Ende der Sitzung. Noch nicht eingearbeitet seien allerdings die Änderungsanträge, die erst während der Sitzung gestellt wurden.
Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober war der Kämmerer noch von einem Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro ausgegangen. Zwischenzeitlich war dieses nach einer Neuberechnung im Bereich Asyl sogar auf vier Millionen angestiegen. Anschließend gab es jedoch einige erhebliche Verbesserungen – allein die Kreisumlage, die die Stadt nach Siegburg zu entrichten hat, sank um 1,5 Millionen Euro. Sie soll jetzt nur noch bei 18,2 statt 19,7 Millionen Euro liegen. Auch wurde die Eigenkapitalverzinsung auf einen Antrag der Koalition (CDU, Grüne Alternative, FDP) und der Königswinterer Wählerinitiative hin um mehr als eine Million auf 2,9 Millionen Euro angehoben.
Die meisten Änderungsanträge der Verwaltung und der Koalition wurden einstimmig beschlossen. So setzte die Koalition zum Beispiel die Deckelung der Fraktionszuwendungen um 10.000 auf 80.000 Euro, die Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro für eine Mehrzweckhalle im Kirchspiel Stieldorf, die Anhebung der Grundsteuer A von 260 auf 300 von Hundert und eine Bestandserhebung für Hunde durch.
Etat für IT im Schulzentrum und Freibad
Die Opposition brachte hingegen nur wenige ihrer Vorschläge durch. Exemplarisch einige Punkte, über die diskutiert wurde:
IT im Schulzentrum: Für wesentlich zu hoch hielt CDU-Fraktionschef Josef Griese den Ansatz der Verwaltung für den Ausbau von IT und Telekommunikation im Schulzentrum Oberpleis. Die Verwaltung wollte hier für die Jahre 2018 bis 2020 mehr als vier Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Die Koalition möchte in den beiden kommenden Jahren jedoch maximal jeweils eine Million Euro und 2020 noch einmal 500.000 Euro ausgeben. „Damit kann man schon einiges machen“, so Griese. Auch soll das Geld zunächst gesperrt und erst nach intensiver politischer Beratung freigegeben werden. Damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt, wurde eine halbe Million Euro im Haushalt für das Jahr 2018 von dem Sperrvermerk ausgenommen.
Freibad: Die SPD hätte gerne 100.000 Euro für die Ertüchtigung der Sanitäranlagen und die Installation einer Solarthermie in den Haushalt eingestellt. „Unabhängig von der Neuerrichtung des Hallenbades muss Sorge getragen werden, dass das Schwimmen in den Sommermonaten weiter durchgeführt werden kann“, meinte Fraktionschef Jürgen Kusserow. Die Köwis hatten zwar Sympathie für den Antrag, fühlten sich aber etwas überrumpelt. Die Koalition sprach sich dagegen aus. „Ich bin derzeit nicht in der Lage, Zukunftsentscheidungen für das Freibad zu treffen“, meinte Roman Limbach (CDU).
Vom Bürgermeister wollte er wissen, ob die Verwaltung bestätigen könne, dass das Bad auch 2018 geöffnet werde. „Wir können garantieren, dass das Bad 2018 aufgemacht wird, wenn im Winter kein großer Schaden eintritt“, so Wirtz. Der Technische Dezernent Theo Krämer wies darauf hin, dass man, bevor man eine Solarthermeanlage installiere, erst einmal das Dach untersuchen lassen müsse. „Da sind wir schnell bei viel höheren Beträgen“, sagte er. Am Ende wurde die Diskussion über das Freibad um ein Jahr verschoben. Für die Haushaltsberatungen 2019 soll die Verwaltung nun prüfen, welche Investitionen in das Bad Sinn machen.
Debatte um dritten stellvertretenden Bürgermeister
Stellvertretender Bürgermeister: Mit seinem Antrag, den dritten stellvertretenden Bürgermeister ersatzlos wegfallen zu lassen, setzte sich Ratsmitglied Andreas Danne (Linke) nicht durch. Er hatte errechnet, dass die Stadt für die 24 Einsätze von Oliver Schikora (Grüne Alternative Königswinter) – von 367 Einsätzen insgesamt – über 200 Euro pro Termin auszugeben hätte. „Das kann man den Bürgern nicht zumuten“, meinte er. Bürgermeister Peter Wirtz verteidigte jedoch seine Stellvertreter. „Ich kann bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Frage nur sagen, dass es Tage gibt, an denen alle Bürgermeister nicht können. Ich bin oft froh, dass ich drei Stellvertreter habe“, sagte er. Die große Mehrheit sah das auch so. Es gab nur eine Enthaltung aus der Köwi-Fraktion. Danne selbst hat im Ausschuss kein Stimmrecht. Nächste Woche im Stadtrat darf er dann mitvotieren.
Ordnungsdienst: Andreas Danne stellte den Antrag, den städtischen Ordnungsdienst zu reduzieren, der nach dem Mord an dem Mädchen Hannah im Jahr 2007 aufgestockt wurde, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. „Dem kann ich nicht folgen. Wir haben Jahre gebraucht, den Ordnungsdienst in die Verfassung zu bringen, wie er jetzt ist. Er ist hoch angesehen in der Bevölkerung und das soll auch so bleiben“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Begegnungsstätten: Abgelehnt wurde der Antrag der Königswinterer Wählerinitiative auf einen städtischen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die Begegnungsstätten für Flüchtlinge in der Altstadt und Oberpleis. „Sie leisten einen sehr guten Beitrag zur Integration“, sagte Fraktionschef Lutz Wagner. Die Koalition stimmte trotzdem dagegen.
Vergnügungssteuer: Ein seltenes Glücksgefühl erlebte dann noch Andreas Danne. Sein Antrag, bei der Vergnügungssteuer 115.000 Euro statt 110.000 Euro als Ansatz in den Haushalt einzustellen, kam durch. Nachdem die Verwaltung eingeräumt hatte, dass die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich bei 135.000 Euro liegen werden, sah auch Bürgermeister Peter Wirtz noch Luft nach oben.
