Kämmerer mit Zukunftssorgen Königswinterer Haushalt droht ab 2025 ein dickes Minus
Königswinter · Der Königswinterer Haushalt fürs nächste Jahr steht. Feststeht: Auf Königswinter kommen nach dem Auslaufen des Corona-Isolierungsgesetzes ab dem Jahr 2025 Probleme zu.
Königswinter kann auch in den kommenden Jahren den Eintritt in ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Kämmerer Dirk Käsbach macht sich jedoch Sorgen um die mittelfristige Finanzplanung, wie er am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2022 bis 2025 im Stadtrat zu verstehen gab.
Erträge in Höhe von 112,1 Millionen Euro werden im kommenden Jahr einem Aufwand in Höhe von 117,9 Millionen Euro gegenüberstehen – so die Zahlen im Haushaltsentwurf. Mit einem Defizit von knapp 5,8 Millionen Euro würde die Stadt somit ihr Eigenkapital um mehr als die erlaubten fünf Prozent auf dann 83 Millionen Euro verringern. Hintergrund: Wenn diese Schwelle in zwei aufeinanderliegenden Jahren überschritten wird, rutscht eine Kommune in die Haushaltssicherung und ist somit nicht mehr Herr über die eigenen Finanzen. Da die Stadt jedoch auf eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,6 Millionen Euro aus den satten Jahren vor der Corona-Pandemie 2018 und 2019 zurückgreifen kann, bleibt sie unter der kritischen Marke. Nach einer aktuellen Prognose könnte die Rücklage sogar 3,5 Millionen Euro betragen.
Auch in den Jahren 2023 mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro und 2024 (2,7 Millionen Euro) würde Königswinter nach der mittelfristigen Finanzplanung deutlich im zulässigen Rahmen bleiben. 2025 droht hingegen ein Defizit von 6,6 Millionen Euro. Die Kämmerei schlägt daher vor, die jährliche Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke um 15 Punkte pro Jahr bis zum Jahr 2024 zu erhöhen. Der Hebesatz würde damit von 560 Punkten im laufenden Jahr auf 605 Punkte im Jahr 2024 steigen. Diese Steigerung um jährlich rund drei Prozent macht für den Eigentümer eines durchschnittlichen Grundstücks rund 15 Euro im Jahr aus.
Wie bereits im vergangenen Jahr warnt Käsbach vor dem Effekt des Corona-Isolierungsgesetzes, das den Kommunen erlaubt, durch die Pandemie bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aus dem Haushalt herauszurechnen. „Das ist Augenwischerei“, sagte er dem General-Anzeiger. Dadurch könne die Stadt bis zum Jahr 2024 zwar rund 25 Millionen Euro aus dem Haushalt isolieren. Die Defizite würden im Ergebnis ausgeklammert, die Liquiditätskredite verdoppelten sich dadurch jedoch auf fast 50 Millionen Euro. Ende 2024 müssten die Kommunen entscheiden, ob sie die bis dahin aufgelaufenen Minusbeträge über 50 Jahre linear abschreiben oder mit dem Eigenkapital verrechnen. Heißt: Königswinter stünde vor der Wahl, zukünftige Generationen mit den Altlasten aus der Pandemie zu belasten oder aber sein Eigenkapital auf einen Schlag um 25 Millionen Euro zu verringern. Spätestens dann drohe der Stadt das Schicksal, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde in zwei aufeinanderfolgenden Jahren reißt. Die Folge wäre ein Haushaltssicherungskonzept.
„Fakt ist, dass Aufwand und Ertrag immer weiter auseinandergehen“, sagt Käsbach. Die Politik müsse daher entscheiden, wo sie in Zukunft Schwerpunkte setzen wolle und wo sich der Aufwand reduzieren lässt, bevor der Stadt in der Haushaltssicherung diese Entscheidung von außen abgenommen werden würde. „Wir müssen wissen, was uns wirklich wichtig und was uns weniger wichtig ist“, so der Erste Beigeordnete. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wird sich Ende Oktober darüber den Kopf zerbrechen. Sicherlich keine Einsparungen dürfte es beim Klimaschutz oder der Mobilitätswende geben.
Die Auswirkungen von Corona werden auch bei den Steuererträgen deutlich. So sinkt der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer im vergangenen und in diesem Jahr jeweils um rund eine Millionen Euro, um nach der Prognose im kommenden Jahr auf 27,5 Millionen Euro anzusteigen. Das wäre sogar mehr als vor der Pandemie. Viel drastischer ist der Verlust bei der Gewerbesteuer, die von 18,7 Millionen Euro im Rekordjahr 2018 auf nur noch 7,9 Millionen Euro im Jahr 2020 eingebrochen ist. In diesem Jahr werden aus dieser Einnahmequelle 11,8 Millionen Euro nach dem Haushaltsplan und 13,7 Millionen Euro nach einer aktuellen Prognose für das Jahr 2022 dann 13,5 Millionen Euro erwartet.
Bei den Aufwendungen steht die Kreisumlage mit prognostizierten 21,9 Millionen Euro nach den Personalausgaben (30,8 Millionen Euro) an zweiter Stelle. An Betriebskostenzuschüsse für die Kitas zahlt die Stadt im kommenden Jahr 16,4 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016 und ist vor allem auf gestiegene Standards durch den Gesetzgeber zurückzuführen, so der Kämmerer.
