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Klimaneutralität bis 2035: Königswinterer Stadtrat beschließt das Klimapaket

Klimaneutralität bis 2035 : Königswinterer Stadtrat beschließt das Klimapaket

Königswinter soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Bis dahin sollen die Energiewende und die Verkehrswende geschafft sein.

Der Königswinterer Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Klimaschutz-Leitziele und die Klimaschutz-Strategie beschlossen. Bis zum Jahr 2035 soll die Stadt klimaneutral werden. Bis dahin sollen die Energiewende und die Verkehrswende geschafft werden. Bürgermeister Lutz Wagner sprach von einem „Quantensprung“.

Vor der Ratssitzung hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz knapp drei Stunden über das lokale Klimapaket beraten und seine Empfehlungen ausgesprochen. Nach dem anschließenden Beschluss des Stadtrates sollen nun Machbarkeitsstudien durchgeführt und Konzepte entwickelt werden, auf deren Basis die konkrete Umsetzung erfolgen soll. Bürgerbeteiligung und wissenschaftlicher Begleitung sind vorgesehen. Gleichzeitig werden sich die Regeln für das Bauen in Königswinter grundlegend ändern. Mithilfe einer Klimacheckliste der RWTH Aachen für die Bauleitplanung sollen in Zukunft die Klimaanforderungen berücksichtigt werden.

Drei Gegenstimmen im Stadtrat

Gegen die Klimaziele stimmten lediglich die drei Einzelratsmitglieder Roman Limbach (CDU), Edgar Lenzen (AfD) und Michael Köppinger. Limbachs Antrag, vor einer Entscheidung noch mehrere Bürgerworkshops durchzuführen und die Klima-Leitziele erst nach Vorlage der Ergebnisse im Sommer 2022 zu beschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die FDP und einige Ratsmitglieder der CDU-Fraktion votierten außerdem gegen die Schaffung von zwei zusätzlichen Planstellen für die Planung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzstrategie.

Gegen zwei weitere Planstellen für einen Mobilitätsmanager im Geschäftsbereich Planen und Bauen sowie einen Ingenieur im Bereich Tief- und Gartenbau, die im Rahmen der angestrebten Verkehrswende für den Haushalt 2022 nachgemeldet werden sollen, stimmten nur die drei Einzelratsmitglieder. Das gilt auch für die zusätzlichen 400.000 Euro, die nachgemeldet werden sollen, um im kommenden Jahr mit einem Sanierungsfahrplan für städtische Gebäude starten zu können.

Bürgermeister appelliert an Kommunalpolitiker

Zu Beginn der Fachausschusssitzung hatte Bürgermeister Lutz Wagner in einem persönlichen Statement an die Kommunalpolitiker appelliert, der Verwaltung die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hinweis auf die globale Klimakonferenz in Glasgow betonte er die Notwendigkeit zu handeln, auch wenn die Stadt Königswinter zur Klimawende nur einen kleinen Beitrag leisten könne. „Wir müssen aber endlich ernst machen. Zu moderate Beschlüsse verschärfen nur die Probleme von morgen.“

Seine Hoffnung auf einen breiten Konsens erfüllte sich weitgehend, auch wenn einige Ratsmitglieder der Fraktionen von CDU und FDP sich gerne die Möglichkeit offen gehalten hätten, statt zwei zusätzlichen Planstellen für die Planung und Umsetzung der Klimaschutzstrategie diese Aufgaben extern zu vergeben.

„Es macht schon einen Unterschied, ob ich zwei Planstellen ausschreibe, die ich permanent bedienen muss, oder ob ich Mittel bereitstelle, die Man- oder Womanpower zeitlich begrenzt von außen einzukaufen“, sagte Josef Griese (CDU). Bernd Schlegel (FDP) befürchtete, dass die Quittung die Bürger in Zukunft über eine Erhöhung der Grundsteuer B tragen müssen. Auch das Problem, geeignetes Fachpersonal am Arbeitsmarkt zu finden, wurde gesehen.

90 Projekte im Hoch- und Tiefbau

In diesem Punkt verwies der Technische Dezernent Theo Krämer allerdings auf die jüngsten Erfolge bei der Einstellung von drei Ingenieuren, durch die sich die lange Zeit extrem angespannte Situation in den Bereichen Tiefbau und Gebäudemanagement erheblich verbessert habe. „Wenn wir im nächsten Jahr loslegen wollen, brauchen wir diese Ressourcen“, sagte er.

Sonst müsse man sich allein auf den Klimaschutz konzentrieren, könne aber die 50 Projekte im Hochbau und die 40 Projekte im Tiefbau, die ebenfalls anstünden, nicht umsetzen. Auch die Vertreter der Koalition machten deutlich, dass es für sie zur Schaffung der zusätzlichen Planstellen keine Alternativen gebe. „In der Vergangenheit konnten wir viele Maßnahmen, zum Beispiel bei den Radwegen, wegen des fehlenden Personals nicht umsetzen“, meinte Ulrike Ries (Königswinterer Wählerinitiative).

Griese hingegen übte Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Der Rat müsse nach nur einer Sitzung der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit über die Leitziele entscheiden. „Das ist kein Quantensprung, sondern eher ein Hauruck-Verfahren“, meinte er. Auch er monierte die fehlende Bürgerbeteiligung. Wagner entgegnete, die Vorlage der Verwaltung sei auf der Basis einer einvernehmlichen Diskussion in der Arbeitsgruppe erstellt worden. Auch die fehlende Beteiligung der Bürger wollte er sich nicht nachsagen lassen. „Wir brauchen aber erst einmal die Konzepte und Machbarkeitsstudien, um das Ganze zu entschlüsseln“, sagte er.

Leitlinien gelten nur für Neubauten

Die neuen Leitlinien zum Klimaschutz bei städtebaulichen Planungen und die Ergänzungen beim Baulandmodell um Festschreibungen zum Beispiel von Effizienzhaus-Standards und Fotovoltaikanlagen gelten schließlich nur für Neubauten. Bei Bestandsgebäuden muss auf die Einsicht der Eigentümer in die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen gesetzt werden.