Finanzlage Königswinters Defizit ist fast 5,5 Millionen Euro geringer als erwartet

Königswinter · Der städtische Haushalt 2017 der Stadt Königswinter stellt sich viel besser als erwartet dar. Der Grund ist indes weniger erfreulich: Es gibt viele unbesetzte Stellen in der Verwaltung.

 Erste Beigeordnete und Kämmerer Dirk Käsbach.

Erste Beigeordnete und Kämmerer Dirk Käsbach.

Foto: Frank Homann

Das Haushaltsjahr 2017 fällt für die Stadt Königswinter erheblich besser aus, als bisher angenommen. Laut dem jetzt vorliegenden Entwurf für den Jahresabschluss 2017 liegt das Defizit statt bei 6,17 Millionen Euro aktuell nur noch bei 696.545 Euro, eine Verbesserung um satte 5,474 Millionen Euro. Der Stadtrat nahm das Ergebnis des Entwurfs des Jahresabschlusses am Montagabend erfreut zur Kenntnis.

Weniger erfreulich ist der Grund, der zur größten Einsparung im Haushalt geführt hat. Weil in der Verwaltung zahlreiche Stellen überhaupt nicht, für längere Zeit nicht oder aber durch Langzeitkranke besetzt sind, die aus der Lohnfortzahlung fallen, wurden im vergangenen Jahr im Bereich Personal 1,837 Millionen Euro weniger ausgegeben, als eingeplant. „Wir sind in Überlegungen, wie wir mit diesem Problem weiter umgehen“, sagt der Erste Beigeordnete und Kämmerer Dirk Käsbach.

Besonders für das technische Dezernat seien wegen der geringeren Verdienstmöglichkeiten als in der Wirtschaft kaum noch Leute zu finden. Eine solche Maßnahme könnte sein, für eine absehbare Zeit Stellen zunächst nicht nur intern, sondern auch gleichzeitig extern auszuschreiben. „Vielleicht bekommen wir so einen besseren Zugang zu Arbeitskräften vom Markt“, sagt Käsbach. Auch die lange Dauer mancher Einstellungsverfahren erweise sich als Handicap.

Grundstücksverkäufe sind maßgeblich verantwortlich

1,1 Millionen Euro an Rückstellungen in einem Klageverfahren, in dem es um Integrationshilfen ging, leitete der Rhein-Sieg-Kreis eins zu eins an die Stadt Königswinter weiter. „Da können wir dem Kreis nur danke sagen“, so Käsbach.

658.000 Euro gab die Stadt nach einem Anbieterwechsel weniger für Gas, Strom, Wasser und Heizöl aus. Die gute Konjunktur führte zusätzlich zu einer Mehreinnahme von 414.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Der Verkauf eines Grundstücks an der Herresbacher Straße brachte ein Plus von 235.000 Euro. Auch die erst vor einigen Jahren eingeführte Beherbergungsabgabe spülte eine Mehreinnahme in Höhe von immerhin 56.000 Euro in die Stadtkasse.

Erst vor zwei Wochen hatte der Kämmerer im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss die Mitteilung machen können, dass der städtische Überschuss im laufenden Jahr voraussichtlich ebenfalls höher ausfallen wird, als im Haushaltsplan angenommen. Statt mit einem Plus von 293.000 wird nun im Ergebnisplan mit einem Überschuss von 1,086 Millionen Euro gerechnet. Einsparungen bei Strom und Gas sowie höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B und durch Grundstücksverkäufe sind dafür maßgeblich verantwortlich. Auch bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer trotz gleich gebliebenem Hebesatz mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,15 Millionen Euro.

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