Kommentar Kontrolle ist besser
Ist es nicht die Aufgabe der Politik, Wirtschaftlichkeiten zu vergleichen? Ist es stattdessen Aufgabe von Ratsmitgliedern, den Expertisen von Fachleuten zu vertrauen?
Die Äußerung von CDU-Fraktionschef Josef Griese im Stadtrat zu den Gutachten und Stellungnahmen im Bäderverfahren lässt aufhorchen.
Fraglos haben sich die Königswinterer Feierabendpolitiker in den vergangenen Jahren mit vielen überaus komplexen Themen zu beschäftigen. Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die Überlegungen für den Bau eines zentralen Rathauses, die Altstadtsanierung, das Bäderverfahren. Sich damit quasi ehrenamtlich auseinanderzusetzen, verdient Respekt. Fraglos.
Wer sich dem stellt, kann es jedoch nicht dabei bewenden lassen, sich in schwierigem Fahrwasser auf die eigene Ahnungslosigkeit zurückzuziehen. Der Stadtrat hat gegenüber dem Bürgermeister und seiner Verwaltung eine Kontrollfunktion - auch und gerade wenn es um 30 bis 40 Millionen Euro geht wie im Bäderverfahren.
Wenn Politiker, die in ihren Hauptberufen gestandene Leute sind und durchaus in der Lage zu sein scheinen, unterschiedliche Expertisen kritisch zu hinterfragen, im Zweifelsfall blind ihrer Verwaltung und deren Beratern folgen, verwundert das schon. Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser und die ureigene Aufgabe der Politik.
Sonst könnte man auch einen Schritt weiter gehen und fragen, wofür Politiker denn überhaupt gebraucht werden. Wenn die Verwaltung im Zweifelsfall immer Recht hat, könnte sich der Bürger den Gang an die Wahlurne eigentlich ganz sparen.
Darum: Nur Mut, liebe Königswinterer Politiker! Eure Wähler erwarten von Euch ein selbstständiges Urteil. Auch wenn Fehler passieren. Irren ist menschlich. Das gilt auch für Politiker.
