Sondersitzung zum Parken geplant Kostenloses Parken in Königswinter wohl bald vorbei

KÖNIGSWINTER · Aufgrund von Problemen mit der Gebührenordnung können Autofahrer in der Königswinterer Altstadt derzeit kostenlos parken. Geht es nach der Verwaltung, soll dies schnell ein Ende haben - dank einer Sondersitzung und einem Dringlichkeitsbeschluss.

Die Stadtverwaltung will das Problem mit der Parkgebührenordnung für die Altstadt schnell aus der Welt schaffen. Aller Voraussicht nach wird es am Montag, 7. August, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu geben. Dieser soll einen Dringlichkeitsbeschluss fassen. Anschließend soll die Verordnung bekannt gemacht werden. Ist dies geschehen, können die Parkautomaten in der Altstadt wieder in Betrieb genommen werden.

Wie berichtet, hatte die Politik eine neue Gebührenordnung beschlossen, die nun kostenpflichtiges Parken fast in der gesamten Altstadt vorsah. Die neuen Automaten wurden aufgestellt und unter der Woche beispielsweise auf dem Parkplatz unter der Drachenfelsbrücke Gebühren kassiert – bis dato war dies nur in der Tourismussaison so.

Nur: Die Stadt hatte vergessen, die neue Ordnung bekannt zu machen. Das holte man zwar nach, doch war nun eine Situation entstanden, die aus Sicht der Verwaltung offenbar die nötige Rechtssicherheit vermissen ließ. Daher nun die Sondersitzung.

Verordnung soll neu beschlossen werden

Eigentlich muss eine solche Entscheidung der Rat treffen, „doch in den Sommerferien ist es illusorisch, dass wir die Ratsmitglieder zusammenbekommen“, so Stadtsprecher Nico Graefe. Hingegen hat der Haupt- und Finanzausschuss zum einen weniger Mitglieder, zum anderen gibt es dort Vertreterregelungen, die es im Rat nicht geben kann.

„Wir gehen zu 99 Prozent davon aus, dass das mit der Terminplanung für die Sondersitzung funktionieren wird“, so Graefe. Dort soll die Politik die Verordnung neu beschließen, anschließend werde sie sofort bekannt gemacht. Ist dies passiert, können die derzeit mit Plastikfolien verpackten Automaten und Schilder in Betrieb genommen werden. Der Rat kann den Dringlichkeitsbeschluss auf seiner ersten regulären Sitzung bestätigen.

„Es geht bei dieser Entscheidung nicht nur um die Einnahmen, die der Stadt Königswinter entstehen“, betont der Stadtsprecher. Der derzeitige Zustand mit den verhängten Schildern und zugeklebten Parkautomaten sei auch in der Außenwirkung wenig erfreulich. Nach der Sommerpause wird sich die Politik dann wohl auch mit der Frage beschäftigen müssen, was mit den zu Unrecht eingenommenen Parkgebühren passieren soll.

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