Warum wollen die Köwis die Bürgerbeteiligung erweitern?
Interview mit Köwi-Chef Lutz Wagner „Kreativität der Bürger nutzen“
Über das Thema Bürgerbeteiligung sprach Hansjürgen Melzer mit dem Köwi-Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner.
Lutz Wagner: Bürgerbeteiligung über die formal vorgegebene Beteiligung hinaus ist sinnvoll, weil so der Bürger frühzeitiger und umfassender in die Entwicklung seiner Stadt eingebunden werden kann. So entsteht zwischen Politik und Verwaltung sowie den Bürgern ein Dialog auf Augenhöhe.
Einerseits werden die reichen lokalen Kompetenzen und die Kreativität der Bürger genutzt und andererseits auch die Sachzwänge der Verwaltungsseite besser vermittelt. Die für diese Form der Partizipation notwendige Transparenz führt, wie die Erfahrungen vieler anderer Kommunen zeigen, zu mehr Verständnis und Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidungen. In diesem Sinne unterläuft mehr Bürgerbeteiligung nicht die repräsentative Demokratie, sondern festigt sie.
Welche Städte haben dies schon realisiert?
Wagner: Mehr als 60 Städte und Gemeinden gehen weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen zum Beispiel nach dem Baugesetzbuch hinaus und haben entsprechende Leitlinien verabschiedet. Danach veröffentlicht die Verwaltung in der Regel ihre Vorhaben im Internet, wobei auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, eigene Vorschläge für ein wichtiges Vorhaben einzubringen.
Diese Vorhaben werden öffentlich auf Bürgerversammlungen, Workshops, Werkstätten und so weiter diskutiert. Die Ergebnisse gehen an Politik und Verwaltung zur Entscheidung. Beispiele dafür gibt es in Brühl, Flensburg, Plettenberg, Trier, Griesheim, Schwerte, Wesel, Bonn und Solingen.
Wie stellen Sie sich das weitere Vorgehen in Königswinter vor?
Wagner: Wir werden in den nächsten Monaten die Vorgehensweisen und Erfahrungen anderer Kommunen auswerten und dann anhand konkreter Beispiele einen Vorschlag für Königswinter erarbeiten. Für die Realisierung braucht es einen breiten Konsens im Rat und einen Grundsatzbeschluss, mit dem die Bürgerbeteiligungsprozesse verpflichtend organisiert werden.
Ein Regelwerk bestimmt die Ziele und Qualitäten und regelt Verantwortlichkeiten und Abläufe. Ziel ist es, eine qualitativ gute Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Leitlinien bilden die Grundlage für alle freiwillig durchgeführten Beteiligungsprozesse, zugleich ergänzen sie die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Beispiel im Baugesetzbuch.
