Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen Land NRW lehnt VVS-Vorschlag ab
SIEBENGEBIRGE · Am Tag nach der Entscheidung der Mitglieder des Verschönerungsvereines für das Siebengebirge (VVS), sich mit maximal 165.000 Euro an den Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen auf eigenem Terrain zu beteiligen, hat das Land auf der von ihm geforderten Kostenbeteiligung in Höhe von maximal 500.000 Euro beharrt.
"Wir bedauern, dass sich der Verschönerungsverein vom Finanzierungskonzept verabschiedet hat, das erst vor wenigen Wochen bei einem Gespräch im Ministerium von allen Seiten und mit allen Beteiligten vereinbart worden war", teilte Pressesprecher Wilhelm Deitermann vom Umweltministerium auf GA-Anfrage mit. Das Ministerium halte dessen ungeachtet weiter an der einmal vereinbarten Kostenaufteilung fest.
"Auch der Verschönerungsverein als Eigentümer des Siegfriedfelsens steht in der Verantwortung, seinen Teil der Finanzierung in voller Höhe zu tragen. Geschieht dies nicht, entsteht weiterer Schaden für die Winzer und die gesamte Region. Die Gelder des Ministeriums stehen bis Jahresende zur Verfügung", so Deitermann in seiner Mitteilung.
Der VVS-Vorsitzende Hans Peter Lindlar reagierte schockiert auf diese Nachricht: "Jetzt haben wir verhärtete und verärgerte Fronten. Ich sehe nun keine Möglichkeit mehr, Weiteres zu tun." Und Lindlar wurde noch deutlicher: "Das Land ist in der Pflicht, das Land ist Ansprechpartner der Winzer. Ich empfehle den Winzern, morgen zum Anwalt zu gehen und das Land zu verklagen." Man sei am Abend zuvor über die Hürde gesprungen und habe versucht, eine Brücke zu bauen, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Offenbar ohne Erfolg.
Lindlars Sinneswandel, sich doch mit etwa 165.000 Euro zu beteiligen, kam am Dienstag für viele überraschend. "Ich wollte ein breites Votum erreichen, einen Kompromiss", sagte Lindlar dem GA. Gleichwohl hatte Lindlar den Kompromiss, den er in der Versammlung präsentierte, bereits beim Treffen zuvor als Rückzugsmöglichkeit genannt.
Vorstand und Beirat hatten sich in eben jenem Treffen aber mit einer deutlichen Mehrheit gegen eine so hohe Beteiligung entschieden. Lindlar: "Mir ist nach dieser Abstimmung und den geäußerten Bedenken engagierter Vorstandsmitglieder bewusst geworden: Eine strikte Ablehnung ist nicht richtig. Ich wollte eine Summe, die nach einer Sachgrundlage gewählt ist. Und 165.000 Euro ist die Höhe der Kosten, die auf unserem Grundstück und nach unserer Satzung entstehen", erklärte Lindlar.
Auch Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz zeigte sich enttäuscht: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich das Land auch ein bisschen bewegt." Wenn man eine Summe willkürlich diktiere, dann sollte man auch als größter Partner im Boot darüber nachdenken, ob es eine andere Möglichkeit gibt, so Wirtz. "Das sind alle Beteiligten der Landschaft und den Winzerbetrieben schuldig."
Als VVS-Mitglied sei er froh, dass es keine Komplettverweigerung an der Finanzierung gegeben habe. "Der VVS hat eine Mitverantwortung für das Gesamtproblem gezeigt im Interesse der Erhaltung der Kulturlandschaft im Siebengebirge. Die Tür ist so nicht zugemacht worden."
Landrat Frithjof Kühn und Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden waren nach der Mitteilung aus dem Ministerium nicht mehr zu erreichen. Zuvor hatte Feiden ihr Bedauern geäußert, dass ihr Vorschlag, dass der VVS eine beträchtliche Summe mit dem Vorbehalt einer juristischen Prüfung fassen solle, leider nicht auf Zustimmung gestoßen sei. "Ich sehe das noch nicht in trockenen Tüchern", hatte sie geargwöhnt.
Winzer Felix Pieper zeigte sich gestern nach der Mitteilung aus Düsseldorf vollkommen enttäuscht. Gerüchte, er strebe eine Klage gegen das Land an, dementierte er jedoch. "Ich werde doch nicht die verklagen, die am meisten zu geben gewillt sind", sagte er. Leidtragende des Streits zwischen VVS und Land seien nur die Winzer.
"Das wird alles auf unserem Rücken ausgetragen. Das ist so kräftezehrend." Für Jörg Erich Haselier, Vorsitzender des Bürger- und Ortsvereins Rhöndorf, der eine Spendenaktion für die Winzer initiiert hat, bringt die "klare Kante, die das Ministerium zeigt, uns weiter weg von der großen Lösung".
