Förderverein übergibt Listen an Bürgermeister Wirtz Lemmerzbäder: 5731 Unterschriften für das Bürgerbegehren

KÖNIGSWINTER · 5731 Königswinterer haben das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder erhalten und sanieren" unterschieben. Am Donnerstag übergab der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" die Listen an Bürgermeister Peter Wirtz.

Der sicherte zu, die Verwaltung werde die Unterschriften prüfen und dem Rat eine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Begehrens vorlegen.

Anfang Februar hatte die Unterschriftensammlung begonnen. 17 Prozent aller wahlberechtigten Königswinterer ab 16 Jahren - verlangt werden sieben Prozent - trugen sich in die Listen ein. Dazu kommen 1171 Bürger aus anderen Kommunen, die jedoch nicht in die Rechnung eingehen.

"Die große Resonanz ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Leute das Hallenbad so attraktiv finden, sondern sie sich sehr gut über das ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) informiert haben und aus Unmut darüber, dass die Stadt sich auf diesen Nepp einlässt", sagte Jürgen Klute, der das Bürgerbegehren gemeinsam mit Inge Heuser-Losch initiiert hatte.

Die Berater der Stadt hätten auch vor Schummeleien nicht zurückgeschreckt und überhöhte Sanierungskosten angesetzt. Er appellierte an den Rat, das Vergabeverfahren nun schnellstmöglich zu beenden. "Wir brauchen keinen Bürgerentscheid". Der Rat muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Hält er es für nicht zulässig, kann die Initiative Widerspruch einlegen oder klagen. Ansonsten kann der Rat dem Begehren beitreten oder es ablehnen. Dann käme es zum Bürgerentscheid.

Das sagen die Fraktionen zum BürgerbegehrenPeter Wirtz sprach der Initiative seine Anerkennung für "das harte Stück Arbeit" aus, machte aber auch deutlich, dass er "viele Punkte diametral anders" als Klute sehe. "Am langen Ende geht es aber uns allen darum, dass in Königswinter geschwommen werden kann." Es bleibe bei der Rechtsauffassung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei, weil die Drei-Monats-Frist für ein kassatorisches Begehren (kassiert einen Ratsbeschluss) längst verstrichen sei.

Der fristauslösende Beschluss, den Neubau im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens zu realisieren, sei spätestens am 29. April 2013 gefasst worden. Zurzeit verhandelt die Stadt mit dem letzten verbliebenen Bewerber, der Familie Rösgen, über den Neubau eines Hallenbades in Oberpleis im Zuge eines ÖPP-Verfahrens. Die Anwälte der Stadt prüfen das vorliegende Angebot.

Das Hallenbad ist eine Schenkung des Industriellen Paul Lemmerz, der im Februar 1977 beschlossen hatte, seiner Heimatstadt 25 Jahre nach dem Freibad auf dem Sauren Berg zusätzlich ein Hallenbad zu vermachen (siehe Kasten). Im Juni 1979 wurde das Bad seiner Bestimmung übergeben. Paul Lemmerz erlebte diesen Tag nicht mehr.

Paul Lemmerz' Brief zur Schenkung des Hallenbads 1977

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

zu meinem 45. Geburtstag habe ich bekanntlich der Stadt das Freibad auf dem Sauren Berg als Schenkung übergeben. Da dieses Bad aber nur in den Sommermonaten benutzt werden kann, fehlt in Königswinter eine zwar längst geplante, aber wegen nicht vorhandener Finanzmittel bisher nicht verwirklichte Gelegenheit für alle Bürger, insbesondere aber für die Jugend, auch in den kühlen Jahreszeiten den zur Körperertüchtigung und Gesundheit erforderlichen Schwimmsport auszuüben. Anläßlich meines 70. Geburtstages habe ich mich daher heute entschlossen, der Stadt Königswinter zusätzlich ein Hallenschwimmbad zu schenken, welches das ganze Jahr über allen Bürgern zur Verfügung steht. Ich möchte mit diesem Geschenk erneut meine Verbundenheit mit meiner Heimatstadt bekräftigen, eine Verbundenheit, die ich als eine Verpflichtung betrachte, der ich aber mit Freude nachkomme. Bitte beginnen Sie bald mit der Verwirklichung des Bauwerkes und führen Sie es zügig zu Ende, damit es in Kürze seine Aufgaben zum Wohle aller Bürger dieser Stadt erfüllen kann." Paul Lemmerz

(Auszug aus dem Brief an Bürgermeister Günter Hank und Stadtdirektor Franz Josef Schmitz, 6. Februar 1977)

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