Fraktionsgeschäftsstellen in Königswinter Linke lehnt Umzug in die Paul-Moor-Schule ab
KÖNIGSWINTER · Fraktion fürchtet um guten Kontakt zu Bürgern in der Altstadt. Unterbringung in Oberpleis kostengünstiger.
Der Umzug der Fraktionsgeschäftsstellen in die Oberpleiser Paul-Moor-Schule stößt nicht bei allen Kommunalpolitikern auf Begeisterung. "Wir haben die feste Absicht, in der Bahnhofstraße zu bleiben", sagte der Fraktionschef der Linken, Andreas Danne, im Stadtrat. Beim Beschluss des Gremiums, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Umzug der Geschäftsstellen in die ehemalige Schule vorzubereiten, enthielten sich die Linken folgerichtig.
Die Stadt Königswinter hat das Gebäude dem Rhein-Sieg-Kreis abgekauft, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Nach einem Umbau sollen hier im September die ersten Bewohner einziehen. Weil Fraktionen, besonders die CDU, mit ihren Geschäftsstellen im Gebäude der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) in der Altstadt nicht mehr zufrieden waren, entstand der Gedanke einer zentralen Unterbringung in Oberpleis. Auch kostengünstiger wäre das. Zurzeit zahlt die Stadt 35 700 Euro Miete für sechs Geschäftsstellen. In der Paul-Moor-Schule rechnet sie nur noch mit 27 000 Euro.
Danne begründete seine Haltung damit, dass sich die Geschäftsstelle der Linken in der Bahnhofstraße in der Altstadt zu einem Kommunikationszentrum und einer Schnittstelle mit den Bürgern entwickelt habe. So habe sich eine Gruppe junger Linker gebildet, und auch zu ausländischen Mitbürgern bestehe ein guter Kontakt. Man sehe zwar den Reiz der Nähe zu den Flüchtlingen in Oberpleis, diese sei aber auch auf anderem Wege zu erreichen. Auch die SPD-Fraktion und die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) würden gerne in ihren bisherigen Räumen bleiben, sehen aber zugleich die besondere Symbolkraft des Umzugs. "Das ausschlaggebende Argument ist die Tatsache, dass wir mit den Flüchtlingen unter einem Dach untergebracht werden. Damit können wir ein Zeichen nach außen setzen", sagte Köwi-Chef Lutz Wagner.
Seine Fraktion fühle sich aber bisher im Mathildenheim in Oberpleis sehr wohl. "Wir würden auch gerne dort bleiben, wo wir sind. Aber wir müssen auch vor dem Kostenhintergrund nachdenken, dass wir den einen oder anderen Euro einsparen können", meinte sein SPD-Kollege Jürgen Kusserow. Seine Fraktion ist, wie auch die der CDU, der Grünen und der FDP im WWG-Haus untergebracht. Nach der Möglichkeit, in der ehemaligen Paul-Moor-Schule einen zweiten kleinen Sitzungsraum einzurichten, erkundigte sich CDU-Fraktionschef Josef Griese. "Aufgrund der baulichen Situation ist das nicht möglich", sagte der technische Dezernent Theo Krämer. Den Fraktionen stehen aber die Räume in den Rathäusern in Oberpleis, Thomasberg und der Altstadt weiter zur Verfügung. Die CDU-Fraktion trifft sich bisher schon im Sitzungssaal des Oberpleiser Rathauses.
Auch die mittelgroßen SPD- und Köwi-Fraktionen mit ihren Sachkundigen Bürgern benötigen Besprechungsräume für rund 20 Personen.
