Sumpfweg-Süd: Der Stadtrat hat die Veränderungssperre für den Bereich des Sumpfweg-Bebauungsplans gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Einzelratsmitglieder Roman Limbach (CDU) und Edgar Lenzen (AfD) abgesegnet. Die Veränderungssperre schließt bauliche Veränderungen für zwei Jahre grundsätzlich aus. Der Rat folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, der auch die Aufhebung des Bebauungsplans eingeleitet hatte. Ziel der Koalition (Königswinterer Wählerinitiative, SPD, Grüne) ist die dauerhafte Sicherung der Freiflächen und der Hochwasserretentionsräume im Überschwemmungsgebiet des Rheins. Der Stadt liegen zurzeit drei Bauvoranfragen des Investors BPD Immobilienentwicklung GmbH für die Flächen entlang der Hauptstraße vor. Sie dürften nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch ohne Bebauungsplan bebaut werden.

Ordnungsdienst: Die Verwaltung geht davon aus, die unbesetzten Stellen im Ordnungsdienst bis zum Frühjahr besetzen zu können. Derzeit sind drei von neun Stellen vakant. Das teilte Dezernentin Heike Jüngling auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mit. Für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst an sieben Tagen in der Woche sieht die Verwaltung keine Veranlassung. „Das ist in anderen Städten mit einer anderen Sicherheitslage vielleicht sinnvoll. Bei kleineren Gemeinden wie Königswinter muss man das differenzierter sehen“, sagte Jüngling. Man wolle darauf hinarbeiten, die Polizei in den Zeiten mit einem höheren Einsatzaufkommen wie den Wochenendabenden von Mai bis September zu entlasten. Die CDU beruft sich in ihrer Anfrage auf eine Äußerung des Bonner Polizeipräsidenten, wonach die Polizei häufig Aufgaben wahrnehmen müsse, die originär dem Ordnungsdienst zufielen. Jüngling geht davon aus, dass damit nicht Königswinter gemeint sei.

Jugend- und Seniorenarbeit: Gegen die Stimmen der Opposition hat der Rat eine dauerhafte zusätzliche halbe Stelle für aufsuchende Seniorenarbeit beschlossen. „Wir sehen einen echten Bedarf“, so die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Beate Simons. Viele alte Menschen säßen zu Hause, ohne die Angebote ambulanter Hilfen zu kennen. Einstimmig beschloss der Rat, mit den Pauschalen aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ die Personal- und Sachkosten für zwei zusätzliche halbe Stellen in der Schulsozialarbeit vorerst befristet bis Ende 2022 zu finanzieren. Aus dem gleichen Förderprogramm werden zwei weitere Öffnungstage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Thomasberg sowie einen Öffnungstag in Niederdollendorf, ebenfalls vorerst befristet bis Ende 2022, finanziert. Zudem wird der Sperrvermerk für eine halbe Stelle in der Jugendförderung aufgehoben.

Vize-Bürgermeister: Der Rat hat Silke Frink (Grüne) zur neuen dritten Vize-Bürgermeisterin gewählt. Von den 41 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 37 für die gelernte Friseurmeisterin und Visagistin, die freiberuflich für die ARD arbeitet. Nachdem ihr Fraktionskollege Patrick Brumm Ende Juni aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt hatte, war die Neuwahl erforderlich. Wegen der Corona-Pandemie kam Brumm in den ersten Monaten seiner Amtszeit nur auf einen einzigen Einsatz. Bürgermeister Lutz Wagner geht davon aus, dass die Zahl der Veranstaltungen und somit der Einsätze seiner drei Stellvertreter Jürgen Kusserow (SPD), Norbert Mahlberg (CDU) und Frink wieder steigen wird.