1. Region
  2. Siebengebirge
  3. Königswinter

Haushaltsberatungen: Mehr Geld für Schulen und Kultur in Königswinter

Haushaltsberatungen : Mehr Geld für Schulen und Kultur in Königswinter

Die Schulsekretariate von Grundschulen stehen vor allem in der Pandemie vor zusätzlichen Herausforderungen. Weitere Stellen und eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 100.000 Euro wurden deswegen angeregt.

Auch um Lehrer von organisatorischen Aufgaben zu entlasten, möchte die Koalition in Königswinter zwei zusätzliche Vollzeitstellen in Schulsekretariaten der Grundschulen schaffen. Weitere neue Stellen soll es im Bereich der Kultur und Seniorenberatung geben. Die Anträge waren Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Schulsekretariate: Um jeweils rund 100.000 Euro wollen Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grüne in diesem und den folgenden Jahren den Haushaltsansatz für die Schulsekretariate erhöhen. „In Gesprächen mit den Grundschulen werden uns immer wieder Defizite gemeldet, dass zu wenig Kapazitäten vorhanden sind“, so SPD-Fraktionschef Dirk Lindemann. Am liebsten wäre der Koalition eine Aufstockung bereits bis zu diesem Sommer.

Zurzeit teilen sich jeweils zwei Grundschulen eine halbe Stelle. Aus den vorhandenen zweieinhalb Stellen möchte die Koalition viereinhalb machen. Sie begründet dies mit dem erhöhten Arbeitsaufwand, der auch die Sekretariate betreffe. Stichworte: Änderung der Schulstrukturen, Inklusion, Integration, Bildung und Teilhabe, Offene Ganztagsschulen und mehr. Dazu komme die pandemische Lage. Der Antrag wurde im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde er mit einem Sperrvermerk versehen, erst soll der Fachausschuss beraten. Schuldezernentin Heike Jüngling wies darauf hin, dass die Stadt zwar als Schulträger für die Gebäude und das nicht-pädagogische Personal zuständig sei, nicht aber für die Lehrer als Landesbedienstete. Sie ist skeptisch, ob der Antrag bereits bis zum Sommer umgesetzt werden kann. Auf Nachfrage sagte Jüngling dem GA, es sei nicht richtig, wenn das Land seinem Personal Aufgaben aufdrücke, die die Kommunen dann auffangen müssten, indem sie zusätzliche Sekretärinnen einstellen.

■ Seniorenberater: Mit einem Sperrvermerk wurde auch die von der Koalition beantragte zusätzliche halbe Stelle für einen Seniorenberater versehen, der möglicherweise aus einem anderen Bereich der Verwaltung, wie der Flüchtlingsarbeit, wechseln könnte. Auch über dessen Aufgaben soll zunächst noch im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. Die Koalition stellt sich einen Sozialarbeiter vor, der ältere Menschen zu Hause aufsucht und auch die verschiedenen öffentlichen und ehrenamtlichen Angebote koordiniert.

CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach fragte, ob es nicht Sinn mache, erst einmal das in Arbeit befindliche Konzept des Rhein-Sieg-Kreises zur Pflegeplanung abzuwarten. Das Umsetzungskonzept, in das der Kreis 300.000 Euro investiere, werde bis zum kommenden Jahr vorliegen, ergänzte sein Fraktionskollege Josef Griese. Das solle abgewartet werden, bevor die neue Stelle geschaffen werde. Der Vorschlag von Bürgermeister Lutz Wagner, den Antrag mit einem Sperrvermerk zu sehen und zunächst im Ausschuss zu beraten, fand allgemeine Zustimmung.

■ Kultur: Bei den zusätzlichen Mitteln, die die Koalition im Kulturbereich investieren möchte, ergab sich ein uneinheitliches Bild. Die Erhöhung der Zuschüsse zu Kunst- und Kulturveranstaltungen von 22.600 Euro auf 40.000 Euro in diesem Jahr, worin ein Sonderzuschuss für das Beethoven-Jahr enthalten ist, und von 6000 Euro auf 43.400 Euro in den folgenden Jahren wurde von allen Fraktionen mitgetragen.

Keine Zustimmung von CDU und FDP sowie des Einzelratsmitglieds Roman Limbach (CDU) fand der Ansatz für eine weitere halbe Stelle, die die Koalition in der Kulturabteilung der Verwaltung schaffen möchte. Sie soll sich um die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes kümmern. Bürgermeister Lutz Wagner begründete den Mehraufwand außer mit dieser Konzeption mit der Begleitung des neuen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung. „Man sollte dieses Geld lieber den Kulturschaffenden geben“, so Josef Griese (CDU).

Auch Limbach meinte, die finanziellen Mittel wären in einem Kulturfonds für die Künstler besser angelegt als in zusätzlichem Personal in der Verwaltung. „Die bisherigen eineinhalb Stellen im Kulturbereich sind für eine Stadt mit 40.000 Einwohnern nicht viel“, hielt dem Ulrike Ries-Staudacher (Köwi) entgegen. Die Stadt könne zum Beispiel Hilfestellung bei der Vernetzung der Kulturschaffenden leisten. „Es gibt Künstler im Bergbereich, die noch nichts vom Königssommer im Tal gehört haben.“