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Königswinter führt Bettensteuer ein: Neue Abgabe erzürnt die Hoteliers

Königswinter führt Bettensteuer ein : Neue Abgabe erzürnt die Hoteliers

In Königswinter wird zum 1. Juli die Bettensteuer eingeführt. Während die Politik sich Mehreinnahmen von 125.000 Euro erhofft und hält die Satzung für rechtssicher hält, sind die Hoteliers wenig begeistert.

Lange hat man in Königswinter mit sich gerungen, nun ist sie Realität: die Abgabe auf Beherbergungen, landläufig als Bettensteuer bezeichnet. Und nachdem man sich im Juni in der Politik gegen zwei Stimmen aus den Reihen der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) im Haupt- und Finanzausschuss dafür entschieden hatte und der Rat die Entscheidung vergangenen Woche absegnete, geht jetzt alles ganz schnell.

Ab dem 1. Juli soll sie erhoben werden. Die Hoteliers sind davon erwartungsgemäß wenig begeistert. Ihre Interessenvertretung, der

Die Bettensteuer war im Zuge der Haushaltsberatungen erneut auf den Tisch gekommen, von den Grünen wird sie bereits seit Jahren gefordert.

Die Mehreinnahmen – wie die höheren Personal- und Sachkosten bei der Stadt (geschätzt rund 30.000 Euro pro Jahr) – sind nun bereits anteilig in das Zahlenwerk eingerechnet. Dirk Hannemann aus der Kämmerei verteidigte das von einigen Politikern kritisierte „bürokratische Monster“ (Michael Ridder, Köwis), das dienstlich reisende Übernachtungsgäste künftig ausfüllen müssen: „Es geht nicht einfacher, sonst hätten wir es einfacher gemacht.“

Letztendlich waren es nur Andreas Danne von den Linken (der in diesem Ausschuss nur beratendes Mitglied ist) und zwei Köwi-Ratsmitglieder, die sich gegen die Einführung der Bettensteuer aussprachen. Danne warnte davor, dass die Abgabe vor allem eine Belastung für kleine Hotels sei und Florian Striewe (Köwi) betonte, dass nach Abzug der Kosten lediglich eine Gewinn von 95.000 Euro stehe. „Ich kann nicht verstehen, dass wir das als Tourismusregion machen.“

Die meisten anderen Politiker hatten sich mit der neuen Steuer angefreundet, sie besorgt nur eine mögliche Klage durch Hoteliers oder Dehoga. Bürgermeister Peter Wirtz hatte darauf letztendlich keine endgültige Antwort. „Wir haben immer wieder auf die Risiken hingewiesen. Das ist ein sehr unsicheres Rechtsgebiet“, sagte er. Aber alle Versuche, sich mit den Hoteliers auf eine Art „freiwillige Bettensteuer“ zu einigen, seien fehlgeschlagen.

Letztendlich könne man erst nach einer Verabschiedung sehen, „was dabei herauskommt“. Und Oliver Schikora (Grüne) betonte, die Abgabe werde nach der zweiten Quartalsabrechnung überprüft, „ob es sich lohnt“. Dass es sich nicht lohnen wird, glauben Hoteliers wie Ralph Senkel vom Hotel „Sängerhof“ schon heute. Er ist entzürnt darüber, dass die Hoteliers so kurzfristig informiert wurden. Der ganze Ablauf stört Senkel. Denn schon vor einigen Monaten fand zu diesem Thema ein runder Tisch mit Wirtz statt – aber: „Statt einer erhofften Gesprächsrunde wurde hier nur seitens des Bürgermeisters der Vorschlag gemacht, dass man diese Bettensteuer mit einer freiwilligen Abgabe der Hotels abwenden könnte“, so Senkel. „Dieser Vorschlag wurde natürlich nicht ernst genommen“.

Wirtz hingegen betont gegenüber dem GA, die „freiwillige Bettensteuer“ sei ein Vorschlag eines großen Hotelunternehmens in der Stadt gewesen, das diesen aber später wieder zurückgezogen habe. Laut Senkel hätten die Hoteliers versucht, dem Bürgermeister klar zu machen, dass die Bettensteuer in Königswinter nicht die erhofften Einnahmen bringen werde. Königswinter sei kein klassischer Ferienort, etwa 75 Prozent aller Gäste seien Geschäftsleute und Monteure, die von der Abgabe befreit sind, eine Erfahrung, die Senkel auch in dieser Woche gemacht habe: Von 24 belegten Zimmern sei nur eines von Feriengästen genutzt worden.

Andere kleine Städte hätten daher die Abgabe längst wieder abgeschafft. Er ist überzeugt – auch basierend auf den Erfahrungen, die man gemacht habe, nachdem Bonn die Bettensteuer eingeführt hatte –, dass sich die Reisenden Orte suchen werden, in denen der zusätzliche Aufwand nicht notwendig ist. Dieses Argument hatte übrigens auch immer wieder die Verwaltung in den Beratungen der vergangenen Jahre angeführt.

Senkel befürchtet zudem, dass die durch die Bettensteuer entstehende Preiserhöhung zu Stornierungen führen wird. „Bei mir hat deswegen eine Familie ihren Aufenthalt bereits abgesagt.“ Der Schaden: rund 500 Euro.