Königswinterer Etat 2014 Nur Freie und Linke haben Sparvorschläge

KÖNIGSWINTER · Der Stadtrat hat den Haushalt 2014 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Königswinterer Wählerinitiative, SPD, Grüne, die Fraktion Freie und Linke (FFL) sowie die fraktionslose Ursula Brungs stimmten gegen das Zahlenwerk.

 Thema Straßensanierung: Mit dem derzeitigen Verfahren unzufrieden zeigte sich bei der Sitzung des Stadtrats die Königswinterer Wählerinitiative.

Thema Straßensanierung: Mit dem derzeitigen Verfahren unzufrieden zeigte sich bei der Sitzung des Stadtrats die Königswinterer Wählerinitiative.

Foto: Frank Homann

Die Stadt vermeidet erneut ein Haushaltssicherungskonzept und eine Nettoneuverschuldung. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Das Eigenkapital schrumpft um weitere fünf Millionen Euro.

Mammutsitzung: Gute drei Stunden benötigten die Kommunalpolitiker, um über die verbliebenen 87 Änderungsanträge abzustimmen. Die meisten kamen von der FFL und Ursula Brungs. Deren Anträge waren beim ersten Akt der Haushaltsberatungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss zurückgestellt worden. Da Andreas Danne (FFL) und Ursula Brungs von ihrem Recht Gebrauch machten, eine Haushaltsrede zu halten, trugen sie zum späten Feierabend ihrer Kollegen bei. Die anderen Fraktionsvorsitzenden legten ihre Reden schriftlich vor.

Kein Haushaltssicherungskonzept: Fraktionschef Josef Griese (CDU) bezeichnete als das "Wichtigste", dass voraussichtlich bis 2017 kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Damit könnten die freiwilligen Leistungen im Bereich des Jugendamtes, der Schulen und des Sports aufrechterhalten werden.

Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass weitere Kürzungen nur im marginalen Rahmen möglich seien. Das sah nur die FFL anders. Sie schlug Einsparungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor, "ohne Sinnvolles zu opfern", wie Fraktionschef Andreas Danne sagte. Bei den Personalkosten, mit 21,3 Millionen Euro der größte Batzen, beantragte die CDU eine pauschale Kürzung um 100 000 Euro, die so beschlossen wurde.

Straßen: Unbefriedigend ist für Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner das Verfahren bei der Straßensanierung, besonders wenn ohne entsprechende Untersuchungen teure Beschlüsse gefasst würden. Mit dem Antrag, die vorgesehenen 400.000 Euro in zwei Haushaltstitel für Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung zu trennen, setzte sich die Fraktion nicht durch.

Auch mit der Forderung nach einer Kürzung des Ansatzes für die Straßenbeleuchtung um 50.000 auf 150.000 Euro war die Fraktion nicht erfolgreich. "In Zeiten stark gestiegener Wohnungseinbrüche, in Zeiten, wo Bürger ihre persönliche Sicherheitslage zunehmend hinterfragen, ist es unsere Pflicht, für eine entsprechende Ausleuchtung unserer Straßen Sorge zu tragen", so Griese. Auch Dietmar Rüsch (FDP) betonte, die Bürger hätten einen Anspruch auf ein intaktes und funktionsfähiges Straßennetz und eine effektive Straßenbeleuchtung.

Wohnungsbau: "Königswinter muss auch für Menschen erleb- und bewohnbar bleiben und werden, deren Einkommen nicht hochpreisige Wohnlagen finanzieren können", sagte Jürgen Kusserow. Der SPD-Fraktionschef forderte die Erstellung eines Wohnungsbaukonzeptes. und fand dafür Zustimmung. Der Antrag, dieses in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) zu entwerfen, wurde in abgeänderter Form beschlossen. Eine Kofinanzierung durch die Stadt wurde in Aussicht gestellt.

Bäder: In zahlreichen Änderungsanträgen versuchte die FFL, den Grundsatzbeschluss des Stadtrates für ein ÖPP-Verfahren über den Haushalt zu korrigieren. Neben Brungs folgte auch die SPD mehreren Anträgen, nicht ohne jedoch zu betonen, dass sie Stil und Diktion in der Begründung teilweise für indiskutabel hielten. Grünen-Fraktionschefin Claudia Owczarczak führte den Erhalt beider Lemmerzbäder als Grund dafür an, "dass wir trotz erheblicher Kritik an dem Verfahren rund um die Ausschreibung und dem Public Private Partnership-Vergabeverfahren an unserer Haltung festhalten und den Hallenbad-Neubau unterstützen".

Mangelnde Kreativität: Owczarczak merkte aber auch an, der Verwaltungsspitze mangele es an kreativen Ideen, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Stadt insgesamt zu entwickeln und neue Wege zu beschreiten, um die Finanzkraft zu stärken: "Verwaltung soll verwalten. Das war früher so, und wird auch in Königswinter - leider - weiter gelebt."

Das Märchen vom Dukatenesel

Bei allem Verdruss im Stadtrat über die große Zahl von Änderungsanträgen der Fraktion Freie und Linke und der fraktionslosen Ursula Brungs kam es bei den Haushaltsberatungen auch zu komischen Situationen. Etwa, als Brungs ihren Kürzungsantrag für die Anschaffung eines neuen Lastwagens für den Bauhof - es geht um 150.000 Euro - damit begründete, die Dienststelle habe wohl einen "goldenen Dukatenesel in der Garage stehen, der das Geld für die Anschaffungen drucken kann".

Der Hinweis des Technischen Dezernenten Theo Krämer, die Verwaltung bitte ausdrücklich darum, das Fahrzeug nach zwölf Jahren ersetzen zu können, veranlasste Jörg Pauly (FFL), nach dem Tachostand zu fragen. Da die Verwaltung damit nicht auf der Stelle dienen konnte, meldete sich Karl Willi Weck (CDU) zu Wort. "Vielleicht können wir den Dukatenesel befragen", meinte er. Da musste ihn Bürgermeister Peter Wirtz allerdings enttäuschen: "Den kenne ich nicht."

Der Haushalt in Zahlen

Erträgen von 74,1 Millionen Euro stehen nach dem Haushaltsentwurf 2014 Aufwendungen von 79,1 Millionen Euro gegenüber. Das Eigenkapital schrumpft bis 2017 von zurzeit 102 Millionen auf 81,3 Millionen Euro. Wie viel die beschlossenen Änderungsanträge ausmachen, kann die Verwaltung noch nicht sagen. Dies müsse geprüft werden.

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