Haushalt in Königswinter OGS-Gebühren steigen erst 2017

Königswinter · Not schweißt zusammen. Im gemeinsamen Bemühen, auch in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden, haben alle Fraktionen dem Haushaltsplan 2016 zugestimmt.

Nur Andreas Danne von der Linken lehnte das Zahlenwerk ab. Letztlich konnte ein Abrutschen in das HSK nur durch die zusätzliche Entnahme von bis zu einer Million Euro aus dem Eigenkapital des Abwasserwerks verhindert werden.

Nach der Einbringung des Haushalts im Dezember hatte die Verwaltung vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres immer wieder neue Änderungsanträge einbringen müssen, durch die die Stadt in die Haushaltssicherung abzurutschen drohte. Nach den Berechnungen des Kämmerers befand sich die Stadt vor der Ratssitzung noch mit fast einer halben Million Euro im HSK.

Entscheidend für die Zustimmung der Fraktionen von SPD und Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) zum gesamten Haushalt, aber auch zur weiteren Reduzierung des Eigenkapitals beim Abwasserwerk war der Rückzieher der Koalition bei der Geschwisterkindbefreiung. CDU, Grüne und FDP wollten ursprünglich das zweite Kind, das eine OGS oder eine Kita besucht, nur noch von der Hälfte der Beiträge befreien.

Auf Initiative der SPD-Fraktion erklärte sich die Koalition jedoch bereit, die Befreiung in diesem Jahr unangetastet zu lassen. Im kommenden Jahr müssen sich die Eltern dann jedoch auf veränderte Beiträge einstellen, um das Defizit der Stadt in Höhe von 290.000 Euro zu verringern. „Wir wollen dann eine generelle Änderung des Beitragssystems und der Befreiungstatbestände“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese.

Während die Koalition und die Köwis noch Bauchschmerzen wegen der 130.000 Euro für ein neues Bädergutachten haben, weshalb der Ansatz im Haushalt auch gesperrt wurde, ist die SPD zufrieden, dass endlich die Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden, die „uns hoffentlich unserem Ziel – der Sicherung eines ganzjährigen Badangebots – weiterbringen“, so Kusserow.

Mit einem Sperrvermerk wurden auch die Kosten für die Unterhaltung einer Containeranlage am Flüchtlingsheim in Stieldorf versehen. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hatte vor einer Woche noch keine Entscheidung treffen wollen, ob weitere Flüchtlinge nach Stieldorf oder in weitere drei Container zusätzlich zu den in Kürze eintreffenden ersten drei Containeranlagen nach Oberpleis kommen sollen. Der Beschluss für Oberpleis fiel dann nach längerer Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung.

Nach GA-Informationen überzeugte die Politiker letztlich, dass am Standort Sonnenhügel in den vergangenen Wochen bereits der Untergrund für sechs Containeranlagen vorbereitet wurde. Für Stieldorf liegen hingegen noch nicht einmal die Planungen vor.

Vor dem Hintergrund, dass zurzeit niemand weiß, wann nach vier Monaten Pause überhaupt wieder Flüchtlinge nach Königswinter kommen und ob zusätzliche Container tatsächlich gebraucht werden, setzte sich letztlich die Meinung durch, dass Oberpleis die bessere Lösung sei. Die zusätzlichen Container am Sonnenhügel sollen nur bei Bedarf und sukzessive aufgestellt werden.

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