Neue Gebühren ab 1. Juni Parken in der Altstadt wird teurer
KÖNIGSWINTER · Im dritten Anlauf ist die kleine Lösung bei den Parkgebühren in der Altstadt im Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen worden. Das Gremium empfahl dem Stadtrat gegen die Stimmen der SPD und der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) zu beschließen, dass ab dem 1. Juni an Mirbachstraße, nördlicher Grabenstraße, Bismarckstraße und Wilhelmstraße Gebühren erhoben werden sollen.
Für die Anwohner gibt es Bewohnerparkvorrechte werktags ab 17 Uhr bis 8 Uhr am Folgetag und zwischen Samstag, 14 Uhr, und Montag, 8 Uhr, sowie an Feiertagen, außerdem auf dem Parkplatz Mirbachstraße/Wilhelmstraße an allen Tagen. Während der Tourismussaison vom 1. April bis 31. Oktober soll das Parken an den Wochenenden auch unter der Drachenbrücke etwas kosten. Dort parken vor allem Touristen, weshalb die Höchstparkdauer auch zwölf Stunden betragen soll. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 29. April und der Stadtrat am 13. Mai müssen dem Parkkonzept noch zustimmen.
Das Thema war Ende Januar vertagt worden, nachdem der Eigentümerverein Haus & Grund 750 Unterschriften gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt hatte. Jetzt wurde die kleine Lösung beschlossen. Weitergehende Pläne der Verwaltung, Gebühren etwa an der Rheinallee, an der Generalkonsul-von-Weiß-Straße oder am Kleinen Graben und teilweise auch höhere Gebühren von 50 Cent je angefangene halbe Stunde zu erheben, liegen weiter auf Eis.
Parken kostet künftig 25 Cent je angefangene halbe Stunde. Der Antrag von SPD-Ratsmitglied Ursula Brungs, das Thema ein weiteres Mal zur Beratung in die Fraktionen zurückzunehmen und außerdem eine Bürgerversammlung einzuberufen, wurde abgelehnt. "In der Altstadt muss erst der touristische Aufschwung erzeugt werden. Es ist absolut kein Parkdruck erkennbar. Sie erzeugen erst den Parkdruck, wenn Sie den Parkplatz unter der Drachenbrücke bewirtschaften", meinte sie.
"Wir wollen keine Einzelteile aus dem Gesamtkonzept herausgreifen und dieses erst einmal in der Arbeitsgruppe Altstadtsanierung beraten", begründete auch Peter Landsberg die Ablehnung der Köwi-Fraktion. Man habe weiterhin Zweifel, ob es in der Stadt tatsächlich einen Parkdruck gebe, der Voraussetzung für eine Bewirtschaftung sei. Roman Limbach (CDU) verteidigte stattdessen die Gebühren. "Wir haben bald Tourismussaison und wir brauchen dringend Geld", argumentierte Limbach. Andere Kommunen würden schließlich auch Parkgebühren erheben. "Vier Euro für ein Tagesticket unter der Drachenbrücke sind schließlich nicht die Welt. Dafür fahren die Leute in Köln gerade mal eine Stunde unter die Domplatte", so Limbach.
Dabei sollten die Anwohner allerdings so weit wie möglich von den Gebühren freigestellt werden. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Owczarczak empfindet "ein deutliches Gefühl von Parkdruck". Auch für sie war das Konzept entscheidungsreif.
Von der Bewirtschaftung erhofft sich die Stadtverwaltung geschätzte Einnahmen in Höhe von rund 32.000 Euro im kommenden Jahr. Am meisten Geld wird von den 800 Parkplätzen unter der Drachenbrücke (12.000 Euro) und von den 31 Plätzen an der Wilhelmstraße (13.000 Euro) erwartet.
