Factory Outlet Center Pläne werden im Königswinterer Planungsausschuss vorgestellt

KÖNIGSWINTER · Königswinter steht eine weitere intensive Diskussion über die Zukunft der Altstadt bevor. Am Mittwoch präsentiert ein Investor in einer öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses in der CJD-Aula (17 Uhr) die Überlegungen für ein Factory Outlet Center (FOC).

Bei der vergangenen Sitzung des offenen Bürgerforums zur Altstadtsanierung wurde deutlich, dass die Bürger vor dem Hintergrund der ohnehin vielen Leerstände besorgt sind. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde das Thema allerdings in die nächste Sitzung des Bürgerforums Anfang Dezember vertagt, um zunächst einmal die Präsentation abzuwarten.

In ihrer Vorlage für den Planungsausschuss macht auch die Verwaltung deutlich, dass die Stadt auf den Flächen, die für ein FOC in Betracht kommen, bisher meist andere Ziele verfolgt hat:

Bobby-/Rheingold-Gelände: Im Einzelhandelskonzept der Stadt wird hier eine Mischung von touristischen Nutzungen, Gastronomie und Einzelhandel empfohlen. Auf der Fläche im Herzen der Altstadt sollten größere Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden.

Darüber hinaus hat sich der Stadtrat selbst gebunden, dass die Fläche vor dem Palastweihergebäude weiter als Parkraum genutzt werden und ein zusätzliches Parkdeck entstehen soll. Dadurch schrumpft das Grundstück erheblich. Zugleich hat der Rat beschlossen, dass an dieser sensiblen Stelle erst gebaut werden soll, wenn die Fußgängerunterführung unter der Bahn an der Drachenfelsstraße gebaut ist. Damit sei jedoch nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen.

Hayes-Lemmerz-Gelände: Die Stadt hat einen Teil der Unternehmensfläche erworben, als noch über den Bau eines zentralen Rathauses nachgedacht wurde. Die Fläche ist laut Verwaltung ein Industriegebiet, in dem großflächiger Einzelhandel unzulässig ist. Der Ausschuss hat allerdings bereits ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren eingeleitet, um die Zulässigkeit anderer Nutzungen vorzubereiten.

Da ein FOC jedoch auch dem Regionalplan widersprechen würde, müsste vor einer Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans entweder ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung oder eine Änderung des Regionalplans beim Regionalrat erwirkt werden. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass die Fläche nach dem Einzelhandelskonzept außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches des Stadtteilzentrums liege. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sollen danach nur innerhalb dieses Bereiches zulässig sein.

Jass-Gelände: Auch hier müsste ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Vor allem befindet sich die Fläche in privater Hand. Jass hatte sein Grundstück und seinen Baustoffhandel 2012 an Faßbender Tenten verkauft. Die Stadt befindet sich in Gesprächen mit dem neuen Eigentümer, ob er sein Geschäft auf das Lemmerzgelände verlagern könnte.

Fußgängerzone: Großflächiger Einzelhandel ist in dem Mischgebiet unzulässig. Zurzeit stellt die Stadt allerdings einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen nördlicher Grabenstraße und Hauptstraße auf, wo dann Einzelhandelsbetriebe zulässig wären. Bei konkreteren Planungen für ein FOC wäre voraussichtlich die Aufstellung weiterer Bebauungspläne erforderlich.

Verkehrssituation: Ein FOC würde eine Untersuchung der Parksituation erforderlich machen. Aufgrund von Verkehrszählungen und Untersuchungen in der Vergangenheit sieht die Verwaltung Anhaltspunkte, dass die Knotenpunkte im Bereich der Anschlussstelle B42/L331 bei einer weiteren Verkehrszunahme an ihre Grenzen stoßen könnten.

Fazit: Zur Schaffung der Rahmenbedingungen für ein FOC sind Untersuchungen und Gutachten erforderlich, die zusammen mit der regionalen Abstimmung und dem Regionalplanänderungsverfahren zu umfangreichen Kosten für die Stadt führen würden. Außerdem würde die Arbeitskraft der Verwaltung in erheblichem Maße gebunden. "Daher ist eine politische Grundsatzentscheidung erforderlich, ob die konzeptionellen Vorstellungen für ein FOC in Königswinter weiterverfolgt werden sollen und die Verwaltung die genannten Maßnahmen einleiten soll", sagt die Verwaltung.

Prüfauftrag

Der städtische Planungs- und Umweltausschuss hatte die Verwaltung im Januar auf Antrag der CDU-/FDP-Koalition beauftragt, Möglichkeiten zur Beseitigung des Leerstandes auf der Hauptstraße und den Tourismusachsen zu prüfen. Ziel soll eine nachhaltige Wiederbelebung und Stärkung durch Spezialisierung oder konkrete Handels- und Vertriebsformen wie zum Beispiel ein FOC sein.

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