Landesentwicklungsplan für Königswinter "Planung dem Bedarf anpassen"

KÖNIGSWINTER · Nach CDU- und FDP-Fraktion hat sich auch die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) in NRW geäußert. Während Koalition wie Verwaltung in dem neuen LEP eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit sehen, hält Köwi dies für zu einseitig.

"Die neu formulierten Ziele der Raumordnung werden den veränderten Rahmenbedingungen und gesetzlichen Anforderungen insbesondere durch den demografischen Wandel und den zu erwartenden Klimawandel gerecht. Allerdings müssen die Kommunen die Möglichkeit haben, diese Zielvorgaben selbstständig umzusetzen", sagte Fraktionschef Lutz Wagner.

In Königswinter würden Bebauungspläne aus einem 40 Jahre alten Flächennutzungsplan entwickelt, der dringend überarbeitet und dem tatsächlichen Siedlungsbedarf angepasst werden müsse. Allerdings schieße das Land teilweise auch über das Ziel hinaus und greife, wie etwa mit seinen Vorgaben für das Bundeswehrdepot in Eudenbach, zu weit in die Planungshoheit der Kommunen ein. "Eine gewerbliche Folgenutzung sollte auf keinen Fall von vornherein ausgeschlossen werden", sagt Köwi-Fraktionsmitglied Michael Ridder.

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