Leere Kassen in Königswinter Politiker packen Rotstift aus
KÖNIGSWINTER · Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Darüber waren sich alle Fraktionen beim ersten Akt der Haushaltsberatungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einig. Nach dem Haushaltsentwurf der Verwaltung schrumpft das Eigenkapital der Stadt im Jahr 2013 um mehr als neun Millionen Euro, um das Defizit im Ergebnisplan auszugleichen.
Auch wenn es an diesem Abend um den Haushalt für das kommende Jahr ging, wurde doch ein Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, der erst auf die folgenden Jahre zielt. Bis März soll die Verwaltung sämtliche Standards auflisten, bei denen eine Absenkung und somit Einsparungen möglich sind.
Die Sozialdemokraten begründeten ihren Antrag damit, dass die Standards in Frage gestellt werden müssen, bevor etwa bei den freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Jugend, Soziales oder Sport oder größeren Projekten gespart werde. Zu Standards zählen zum Beispiel der Bürgerservice in den Rathäusern Oberpleis und Altstadt, die Rentenberatung, die Pflege von Grünanlagen, die Straßen-, Gebäude- und Glasreinigung oder die Beleuchtung.
Noch keine Entscheidung gab es beim Vorstoß der Fraktionen von CDU und FDP, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema Haushalt ins Leben zu rufen. Die Initiatoren würden dies gerne ohne Beteiligung der Verwaltung tun, die anderen Fraktionen wollen diese hingegen einbinden. Auch dies ist in Königswinter eine neue Situation, die die neu entstandene Distanz zwischen Mehrheitsfraktionen und Verwaltung zeigt.
Die Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers fallen in diesem Jahr äußerst knapp aus. CDU und FDP beschränkten sich darauf, pauschale Kürzungen zu fordern. Bei mehreren Fraktionen gab es auch noch erheblichen Beratungsbedarf, weil sie die Listen und Erläuterungen erst wenige Tage vor der Sitzung von der Verwaltung erhalten hatten.
Für die CDU sind auch die freiwilligen Leistungen nicht tabu. "Da stehen Punkte drauf, die mal schön waren, sie zu haben. Damit wir aber nicht in zehn Jahren handlungsunfähig sind à la Griechenland, wollen wir die interfraktionelle Arbeitsgruppe", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roman Limbach. Grüne und Königswinterer Wählerinitiative betonten hingegen, dass die freiwilligen Leistungen beim Sparen für sie nicht im Vordergrund stehen. Endgültig beraten wird am 17. Dezember im Stadtrat.
DSL-Ausbau kostet Geld:
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen würden CDU und FDP von den 4,1 Millionen Euro im Haushaltsentwurf gerne pauschal 200.000 Euro einsparen. Das ist jedoch nicht so einfach, weil 2013 aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen einmalige Kosten beim Cross Border Leasing (100.000 Euro) oder beim DSL-Ausbau (200.000 Euro) auf die Stadt zukommen. An die disponiblen Leistungen, darunter auch soziale, die die Verwaltung auflistete, wollte die Politik nicht ran und vertagte das Thema in den Stadtrat.
Teure Erhaltung:
Auch bei den Erhaltungsaufwendungen würde die Koalition gerne 470.000 Euro sparen und statt 1,17 Millionen Euro nur 700.000 Euro ausgeben. Nachdem die Verwaltung eine Liste vorlegte, welche Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Feuerwehrgerätehäusern besondere Priorität haben, wurde der Ansatz "nur" um 387 000 Euro gekürzt. Als größte Einzelmaßnahme ist die Dacherneuerung im Kindergarten Rauschendorf geplant, die 110.000 Euro kosten soll. Es folgt die Erneuerung der Schulhoffläche der Hauptschule (95.000 Euro).
Sportanlagen:
Nicht im Haushalt 2013, aber in den Entwürfen für 2014 und 2015 spielt das Sportanlagenkonzept, das zurzeit im Sportausschuss diskutiert wird, eine Rolle. 2014 ist die Veräußerung des Ittenbacher Sportplatzes und 2015 der Verkauf des Niederdollendorfer Platzes geplant. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von rund sechs Millionen Euro. 2015 ist der Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes in der Stadt vorgesehen. Kosten: eine halbe Million Euro. In Ittenbach soll eine Sportfläche als Kompensation entstehen. Kosten: 100.000 Euro.
Grundsteuer B:
Ein Punkt, der alle Grundstückseigentümer interessiert, wurde bei den Haushaltsberatungen noch nicht angesprochen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B stößt in der Politik auf Widerstand. CDU und FDP gehen davon aus, dass dieser Schritt nicht erforderlich ist, wenn ihre Kürzungsvorschläge umgesetzt werden. Dazu zählt eine weitere Kürzung der Personalausgaben um 250.000 Euro auf 20,1 Millionen Euro. In den kommenden Jahren sollen dann jeweils 2,5 Prozent der Stellen abgebaut werden.
