Streit in Königswinter Polizei stellt Hauseigentümer Einsatz in Rechnung

KÖNIGSWINTER-HARTENBERG · Die Überwachungsanlage an einem Haus in Königswinter-Hartenberg schlug Alarm, während der Bewohner gerade im Urlaub waren. Jetzt sollen sie den Polizeieinsatz bezahlen.

 Trotz der verstärkten Kontrollen, verzeichnet die Polizei derzeit besonders viele Einbrüche im Bergbereich von Königswinter.

Trotz der verstärkten Kontrollen, verzeichnet die Polizei derzeit besonders viele Einbrüche im Bergbereich von Königswinter.

Foto: Frank Homann

Dreimal sind Einbrecher in das Haus von Uwe Bensien eingestiegen, dreimal blieb die Suche der Polizei nach den Tätern erfolglos, da reichte es ihm und seiner Familie. Mittlerweile schützt ein sensorgesteuertes zweiphasiges Alarmsystem das Grundstück im Ortsteil Hartenberg. Nähert sich jemand dem Areal, warnt zunächst eine Stimme. Kommt derjenige der Aufforderung nicht nach, das Grundstück zu verlassen, gehen eine Sirene und ein Lichtblitz los. So geschah es am 15. April vergangenen Jahres.

Die Nachbarn riefen die Polizei, denn die Bensiens waren gerade erst zu einem mehrwöchigen Urlaub aufgebrochen. Eine Streifenwagenbesatzung kam, konnte aber nach Auskunft der zuständigen Bonner Polizei keinen Einbruchversuch feststellen. Daraufhin erhielt der Hausbesitzer im Mai einen Gebührenbescheid in Höhe von 110 Euro, genauer gesagt erhielt ihn die Tochter seiner Lebensgefährtin, weil die Bensiens ja im Urlaub waren.

"Als ich wiederkam und den Bescheid sah, habe ich zunächst gedacht: Das ist ein Witz", sagte Uwe Bensien gestern. War es aber nicht. "Ich hätte noch ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Polizei bereits mehrfach das Objekt hätte anfahren müssen, aber das war nicht der Fall", sagte Bensien. Die Polizei empfehle regelmäßig, sich vor Einbrechern zu schützen, als Nachbar nicht wegzusehen und die 110 zu wählen. Und stelle dann dennoch ihre Dienstleistungen in Rechnung.

Weil die Beamten keine Einbruchsspuren finden, wird die Klage abgewiesen

Klein beigeben wollte er jedenfalls nicht und klagte gegen den Gebührenbescheid und damit gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherr der Polizeibehörde vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nach einer mündlichen Verhandlung im Dezember wies das Gericht die Klage jetzt ab.

Knackpunkt: Uwe Bensien konnte einen versuchten Einbruch nicht nachweisen. Die Beamten fanden bei ihrer Begehung im April keine Einbruchsspuren. Zwar sagt der Hausbesitzer, er habe an den Fenstern Verdächtiges entdeckt, aber das sei sechs Wochen später gewesen, als er wieder heimgekommen war aus dem Urlaub.

Er habe sich außerdem für diese Art der Alarmanlage entschieden, weil sie eben durch Abschreckung Sachbeschädigung verhindere. Dazu befand der zuständige Richter in seinem Urteil: "Die Benennung von vermeintlichen Einbruchsspuren mehrere Wochen nach dem Alarmereignis ist keine zeitnahe Feststellung, weil sich eventuelle Spuren nicht dem Alarmtag zurechnen lassen und zudem nicht bewiesen sind."

Nach Auskunft der Polizei rückt ein Streifenwagen bei solchen Notrufen sofort aus und untersucht vor Ort auf Spuren. "Dazu gehört eine Überprüfung von Fassaden und Türen auf Einbruchsspuren", erklärte Polizeisprecher Robert Scholten gestern auf Anfrage. Werde dabei kein Einbruch oder ein versuchter Einbruch festgestellt, müsse der Betreiber der Alarmanlage den Einsatz zahlen. Nach jetziger Gebührenordnung falle dabei der genannte Betrag von 110 Euro an, der eben nicht dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden könne.

Für Uwe Bensien "ist das befremdlich und ein dicker Hund". Als Konsequenz hat er nun seine Nachbarn angewiesen, nicht mehr die Polizei zu informieren, wenn die Alarmanlage losgeht. "Die Wahrscheinlichkeit, den oder die Täter vor Ort zu erwischen, geht nach meiner Einschätzung gegen Null, und ich kann mir auf Dauer die Kosten der Einsätze nicht erlauben."

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