Bäderverfahren in Königswinter Reaktion auf Vorwürfe: "Steuergelder werden nicht gefährdet"

KÖNIGSWINTER · Bäderverfahren: Beigeordneter Ashok Sridharan reagiert auf die Vorwürfe von Köwi-Ratsmitglied Jürgen Klute.

Der Erste Beigeordnete Ashok Sridharan hat die Kritik von Ratsmitglied Jürgen Klute (Königswinterer Wählerinitiative) an seinen Aussagen im Bäderverfahren zurückgewiesen. Klute hatte Sridharan aufgefordert, seine Äußerungen, die er in nichtöffentlichen Sitzungen getan habe, öffentlich richtigzustellen. Die gute Idee der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) werde in Königswinter "zur schweren Gefährdung von Steuergeldern missbraucht".

Klutes Bedenken gegen die beabsichtigte Realisierung des Hallenbadneubaus und der Freibadsanierung durch einen privaten Partner seien unbegründet, so Sridharan. "Steuergelder werden nicht gefährdet. Sie werden vielmehr für die wirtschaftlichste Variante eingesetzt." Die Stadt setze sich auch bei einer Eigenrealisierung Zahlungsverpflichtungen für den Bau und den Betrieb aus. Nur, wenn die Realisierung mit einem privaten Partner wirtschaftlicher sei, dürfe dieses Modell gewählt werden.

Im Königswinterer Bädervergabeverfahren geht es um die dauerhafte Sicherung eines Schwimmangebots in der Stadt. Der private Investor soll ein neues Hallenbad bauen, das Lemmerzfreibad sanieren und beide Bäder anschließend betreiben. Der Stadtrat hatte das Verfahren vor den Sommerferien mit knapper Mehrheit jedoch erst einmal gestoppt, weil besonders die Opposition zu große Risiken für die Stadt sehen.

Sridharan widerspricht auch Klutes Einschätzung, bei dem geplanten Vertragswerk werde die Stadt unwiderruflich zu hohen Zahlungen verpflichtet und nicht ausreichend gegen einen nahezu unvermeidbaren Ausfall des Investors abgesichert.

"Hinsichtlich des Schicksals des Bieters sind ebenfalls Vorkehrungen getroffen, die jedoch ebenso wie andere Informationen aus den Angeboten derzeit noch vertraulich behandelt werden müssen", so der Beigeordnete. Allerdings würden die Verträge nach Abschluss wie bereits andere Verträge der Stadt mit privaten Partnern veröffentlicht.

Die Zahlungsverpflichtungen würden auch dem städtischen Haushalt entnommen werden können. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für die von Klute behauptete überhöhte Kalkulation der Baukosten. "Diese sind nachgewiesen und auf Plausibilität geprüft worden", so Sridharan.

Auch Klutes Vorwurf, das Bädervergaverfahren würde fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, widerspricht er. Vergabeverfahren und -entscheidungen seien grundsätzlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu beraten und zu beschließen.

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