Bäderverfahren Rösgen schließt rechtliche Schritte nicht aus

KÖNIGSWINTER · Vor der heutigen Entscheidung in der Bäder-Sondersitzung des Stadtrats in der CJD-Aula (ab 17 Uhr) hat der verbliebene Bieter, das Oberpleiser Unternehmen Rösgen, rechtliche Schritte gegen die Stadt nicht ausgeschlossen - sollte die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgen, das Vergabeverfahren für beendet zu erklären.

"Wir werden die Sitzung abwarten. Je nachdem werden wir dann auf jeden Fall prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen können und müssen", sagte Frank Rösgen gestern dem GA. "Es wundert uns, dass man nach sieben Jahren so schnell bereit ist, das Verfahren zu beenden." Die Verwaltung habe seiner Firma keine Gelegenheit eingeräumt, die bei dem Klärungsgespräch am 9. April aufgetauchten Fragen vernünftig zu erläutern. Dabei habe seine Familie sieben Jahre lang sehr viel Arbeit und Geld in das Verfahren gesteckt. "Das Projekt ist wirtschaftlich und auch vom Standort neben der Schule her sinnvoll", sagt er. Zu den einzelnen Kritikpunkten der Verwaltung wollte er sich nicht äußern. Nur so viel. "Es ist nicht alles so richtig, wie es in der Presse steht."

Wahrscheinlich werden heute nur die Grünen auf Rösgens Seite stehen. "Wir werden gegen die Beendigung des Verfahrens stimmen", sagte Fraktionschefin Claudia Owczarczak gestern. "Man muss alles daran setzen, die offenen Fragen zu klären. Da hätte die Verwaltung, natürlich aber auch der Bieter, ein bisschen mehr tun können", meinte sie, nachdem sie Akteneinsicht genommen hatte. Mit fünf Kollegen stattete auch CDU-Fraktionschef Josef Griese gestern der Stadtverwaltung einen Besuch ab. "Ich gehe davon aus, dass wir das Verfahren beenden werden", so Griese nachher. Die Gründe, die die Verwaltung nach dem finalen Gespräch mit Rösgen anführt, hätten ihn überzeugt.

Die Opposition war schon länger für die Beendigung des Bäderverfahrens. Die SPD forderte von Anfang an eine Sanierung des alten Hallenbades. Die Linke sieht das ebenso. Die Königswinterer Wählerinitiative hatte sich der Opposition gegen ein ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) später angeschlossen. "Aus unserer Sicht hätte das Verfahren gar nicht erst eröffnet werden brauchen", sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow. Man werde heute in der nichtöffentlichen Sitzung auch etwas dazu sagen, dass in Königswinter in ÖPP-Verfahren rund eine Million Euro Steuergelder versenkt worden seien. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, über die heute ab 18.30 Uhr in öffentlicher Sitzung beraten wird, liegen die Positionen weiter auseinander. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will sich der Verwaltung anschließen, die das Bürgerbegehren für unzulässig hält.

Die Opposition hingegen unterstützt das Bürgerbegehren. "Ich gehe davon aus, dass wir dem Bürgerbegehren beitreten werden. Ich halte die Argumentation der Verwaltung nicht für stringent", so Kusserow. Der gleichen Meinung ist auch die Königswinterer Wählerinitiative, obwohl die "Materie für Nichtjuristen nur schwer zu beurteilen ist", so ihr Fraktionschef Lutz Wagner.

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