Neujahrsgespräch im Haus Schlesien Senioren Union hat die Finanzsituation im Fokus

HEISTERBACHERROTT · "Wir lassen Häuser und Straßen verkommen, aber der Bundesfinanzminister hat eine schwarze Null." Bürgermeister Peter Wirtz (CDU) nahm beim kommunalpolitischen Neujahrsgespräch der Senioren Union Königswinter im Haus Schlesien keine Rücksicht auf die gleiche Parteizugehörigkeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Bund schmücke sich mit einer schwarzen Null und lasse dafür die Kommunen hängen, monierte Wirtz. "Wir wollen nicht in Saus und Braus leben, aber für das Normale sorgen", betonte er. Und: "Wir wollen die Asylbewerber menschenwürdig und liebevoll unterbringen. Aber warum muss fast alles die Stadt zahlen? Wir haben dafür Kosten in Höhe von einer Million Euro."

Ziele müssten anders definiert werden: "Was haben wir von einem statistisch schönen Haushalt?", fragte der grippegeplagte Bürgermeister, der sein Krankenlager eigens für die Senioren Union verlassen hatte. Und so galten die anfänglichen Wünsche für ein glückliches und gesundes neues Jahr von Sokrates Theodoridis, dem Vorsitzenden der Senioren Union, für ihn gleich doppelt.

Auch Landrat Sebastian Schuster, Landtagsabgeordnete Andrea Milz und CDU-Fraktionschef Josef Griese waren zu der traditionellen Veranstaltung der Senioren Union eingeladen, bei der die Finanzsituation das herausragende Thema war. Griese klagte: "Unsere Finanzsituation ist dramatisch. Ende 2008 hatten wir ein Eigenkapital von 140 Millionen Euro, 2018 werden es noch 72 Millionen Euro sein. Sechs Millionen Eigenkapital verfrühstücken wir jährlich, davon machen freiwillige Leistungen nur zwei Millionen aus." Eine Milliarde Euro gebe der Bund für Asylbewerber den Ländern.

Griese: "100 Millionen Euro gehen an NRW. Das Land gibt aber nur 50 Millionen weiter. Ganze 126 000 Euro bekommt Königswinter. Das reicht nicht. Das Heim in Stieldorf ist voll. Die Stadt sucht nach Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen." Andrea Milz bemängelte, dass das Land die Gelder vom Bund für die Flüchtlingskosten nicht weiterreiche. Eine kleine Entwarnung kam von Sebastian Schuster. Eigentlich sei eine Erhöhung der Kreisumlage geplant gewesen. "Aber zur Freude der Bürgermeister habe ich noch vier Millionen Euro gefunden." Der Kreis gehe jetzt entspannt an die Beratung des Doppelhaushaltes heran.

Große Sorgen bereiteten ihm die Kassenkredite. Der Landrat: "Die Kommunen verschaffen sich schnelles Geld und profitieren von der günstigen Zinssituation." Bei einer Erhöhung der Zinsen könne es jedoch Probleme geben. Und: Auch bei den Kommunen führe die Deutsche Bank ein Rating ein. "Dann werden die Beschaffungskosten teurer." Die Kassenkredite der Stadt Königswinter hatte Peter Wirtz mit 25 Millionen Euro beziffert.

Sokrates Theodoridis sagte: "Der Kleinste bezahlt immer die Zeche. Es gleicht fast einem Wunder, dass wir in Königswinter einen ausgeglichenen Haushalt haben und nicht in Zwangsverwaltung sind."

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