Straßenbau SPD Königswinter begrüßt neue Satzung
KÖNIGSWINTER · Die SPD-Fraktion sieht die jüngst einstimmig beschlossene Straßenbaubeitragssatzung als Bestätigung. Die Sozialdemokraten hatten im September 2013 im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, dass die Stadt sich eine solche Satzung zulegt. Bisher musste für jede Straßenerneuerung ein eigener Beitrag festgesetzt werden.
In der Sitzung des Ausschusses am 18. Februar war beschlossen worden, dass Grundstückseigentümer etwa an Anliegerstraßen jeweils 75 Prozent der Herstellungskosten von Fahrbahnen, Gehwegen oder kombinierten Rad- und Gehwegen zu tragen haben. Bei Haupterschließungsstraßen liegen die Anteile zwischen 55 und 75 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen zwischen 30 und 70 Prozent.
Die Folge der alten Regelung war, so die SPD, dass Bürger, die von den Plänen zur Straßenerneuerung erfuhren und die Beitragshöhe erfahren wollten, vertröstet werden mussten, da der Ausschuss bei jeder Straße neu über die Beiträge entscheiden musste. Das werde mit der neuen Satzung einfacher. Jetzt könnten die Anlieger in der Satzung, die für alle gelte, nachsehen.
