Kommunalwahl 2014 SPD und Köwis wollen Koalition ablösen
KÖNIGSWINTER · Am 25. Mai, 2014, dem Tag der Kommunalwahlen, wollen die Königswinterer Wählerinitiative und die SPD die Koalition von CDU und FDP ablösen. Beide Fraktionen, die nach den Umwälzungen der vergangenen Monate jetzt jeweils acht Sitze im Stadtrat haben, traten erstmals gemeinsam bei einer Pressekonferenz an.
"Wir verfolgen das gleiche Ziel. Und in den vergangenen Jahren haben wir punktuell bereits gut zusammengearbeitet", sagte Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner. "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass man sich in Königswinter auch etwas anderes als die gegenwärtige Koalition vorstellen kann. Die Koalition hat in den entscheidenden Fragen in der Stadt keine Mehrheit mehr", so sein SPD-Kollege Jürgen Kusserow. Das gelte für die Bäder ebenso wie es für die Gesamtschule gegolten habe. Man arbeite daran, bei der Kommunalwahl Mehrheiten jenseits der CDU zu organisieren. Sein Fraktionskollege Joachim Hirzel sieht in der Gesamtschulfrage "deutliche Abnutzungserscheinungen" auf Seiten der CDU.
Gespräche über eine Zusammenarbeit nach dem 25. Mai oder gar über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten haben bisher aber noch nicht stattgefunden. "Es gibt keine Richtungsentscheidung für eine Koalition, auch wenn uns die SPD natürlich am nächsten steht", so Wagner. Näher als den Grünen, von denen man sich im Streit mit der heutigen Fraktionsvorsitzenden Claudia Owczarczak vor vier Jahren abgespalten und die Wählerinitiative gegründet hatte. "SPD, Grüne und Köwi sind für uns keine feste Konstellation. Wir werden nur mit der CDU und der Fraktion Freie und Linke sicher keine Koalition eingehen", sagt Wagner. Ansonsten wollen sich die Köwis jedoch noch nicht festlegen. "Wir konzentrieren uns auf uns."
Der Vorsitzende der Wählerinitiative, Florian Striewe, kündigte an, es werde natürlich in enger Abstimmung mit der Fraktion auch Gespräche mit der SPD über einen Bürgermeisterkandidaten geben. "Ein gemeinsamer Kandidat ist sicher denkbar." Bekannt ist aber auch, dass bei den Köwis erhebliche Vorbehalte gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Björn Seelbach bestehen, der sich bisher als einziger Kandidat für die Bürgermeisterwahl ins Gespräch gebracht hat.
Die jüngsten Attacken des CDU-Vorsitzenden Roman Limbach gegen die Köwis (der GA berichtete) sieht die SPD mit Interesse. "Früher waren wir immer der geprügelte Hund", so Kusserow. Offensichtlich sei dies auch eine Reaktion der CDU darauf, dass sich die politische Kultur in Königswinter geändert habe. "Der eine oder andere auf der anderen Seite verharrt in einem antiquierten Politikverständnis. Ein ganz großer Teil des Rates ist aber inzwischen aus diesem Muster raus."
Jürgen Klute (Köwi) selbst, gegen den und seine Kritik am Ersten Beigeordneten Ashok Sridharan im Bäderverfahren die CDU ("Da kann man sich nur noch fremdschämen") besonders scharf vorgegangen war, wollte das Thema nicht weiter vertiefen. "Wir sind gewählt worden, um die Belange von 40 000 Bürgern zu vertreten und nicht, um uns gegenseitig zu verunglimpfen", meinte er nur.
