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Finanzen in Königswinter: Stadt droht Haushaltssicherungskonzept

Finanzen in Königswinter : Stadt droht Haushaltssicherungskonzept

Königswinters Kämmerer Dirk Käsbach schlägt Alarm. Der Stadt droht ein Haushaltssicherungskonzept, wenn nicht der Rotstift angesetzt wird.

Nur mit einer großen Kraftanstrengung wird Königswinter im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden können. In der vergangenen Woche informierte Kämmerer Dirk Käsbach die Politik darüber, dass nach den vorliegenden Mittelanmeldungen der einzelnen Abteilungen im kommenden Jahr ein Defizit von 12,7 Millionen Euro zu erwarten ist. Selbst wenn man von diesem Betrag den außerordentlichen Ertrag aus dem vorliegenden Entwurf zum Covid-19-Isolierungsgesetz abziehen würde, bliebe noch ein Minus von 5,5 Millionen Euro. Das Gesetz sieht vor, dass Mindererträge und -aufwendungen infolge von Corona zu isolieren sind und von Bund und Land erstattet werden sollen. 2022 sehe es sogar noch schlimmer aus: Dann würde das Defizit bei 15,2 Millionen Euro liegen. Unter Einbeziehung der erhofften Corona-Erträge wären es immer noch 9,8 Millionen Euro. „Ohne Gegensteuerung ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, so Käsbach.

Eigenkapital könnte um 30 Prozent schrumpfen

Damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig,weil zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent des städtischen Eigenkapitals aufgezehrt würden. Bis 2024 würde dieses auf nur noch 61 Millionen Euro schrumpfen. Die Schallgrenze für Königswinter mit einen Eigenkapital von rund 87 Millionen Euro liegt dabei bei rund vier Millionen Euro. Noch gravierender sei, dass der Saldo aus Kassenbestand und Kassenkrediten in den kommenden Jahren auf bis zu 46 Millionen Euro sinken könnte. Anfang des Jahres hatte er noch bei knapp über zehn Millionen Euro gelegen.

Corona-bedingte Effekte sind die erwarteten geringeren Erträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 4,25 Millionen Euro oder bei der Einkommensteuer in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Aber auch zahlreiche Aufwendungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Pandemie stehen, belasten den Haushaltsplan 2021. Die größten Posten sind zusätzliche Erhaltungsaufwendungen (930 000 Euro), Mehraufwendungen durch Änderungen im Kinderbildungsgesetz (870 000 Euro) und geringere Erträge bei der Leistungspauschale für Asylbewerber in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro.

Haushalt wird später eingebracht

Eigentlich war die Einbringung des Haushalts in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 2. November geplant. Dieser Termin lässt sich nun nicht mehr halten. Mit der Politik hat Käsbach vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge erarbeitet, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Die Arbeitsgruppe wird sich erstmals Ende Oktober treffen. Bis dahin wird die Verwaltung alle in den Jahren 2021 bis 2024 geplanten Aufwendungen auflisten, die noch beeinflussbar sind. „Dabei soll jeder Stein umgedreht werden“, so Käsbach. Er ist zuversichtlich, dass das Haushaltsicherungskonzept vermieden werden kann, zum Beispiel indem Projekte verschoben werden.

Er fragt auch, ob die Ausgaben für Bauunterhaltung von 3,8 Millionen Euro in 2021 auf 5,8 Millionen Euro in 2022 steigen müssen. Oder ob alle Stellen in der Verwaltung direkt neu besetzt werden müssen. Oder ob Steuererhöhungen tabu sind. „Ich möchte auch wissen, was sich der neue Stadtrat wünscht. Ob es nur darum geht, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, oder ob das Ziel weiter eine schwarze Null ist“, so Käsbach. 2018 und 2019 konnte die Stadt einen Überschuss erwirtschaften. Käsbach möchte diesen Weg fortsetzen, was aber nur mit strikten Einsparungen zu erreichen wäre.