Marktplatz in Königswinter Stadt hat sich mit der Baufirma geeinigt
KÖNIGSWINTER · Nach 27 Monaten Stillstand wird aller Voraussicht nach ab Anfang Januar auf dem Marktplatz in der Altstadt weitergebaut. Seit September 2011 ruhen dort die Arbeiten. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Baufirma über die dort verlegten Steine gibt es jetzt eine Einigung.
Die gute Nachricht verkündete Dezernent Theo Krämer im städtischen Planungs- und Umweltausschuss. "Wir haben den Entwurf einer Vereinbarung, dem beide Seiten zugestimmt haben, und die jetzt nur noch unterschrieben werden muss", sagte er. Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Ausschuss dem Abschluss der Vereinbarung mit der Baufirma zu. Wenn beide Seiten die Vereinbarung unterzeichnen, könnten die Arbeiten Anfang Januar fortgesetzt werden.
"Wir hoffen, dass die Baumaßnahme dann bis Ende März fertiggestellt sein wird", so Krämer. Damit würde der bislang unvollendete Platz zum Start der Tourismussaison zur Verfügung stehen. Nutzbar ist er ohnehin. Dort, wo noch keine Steine verlegt wurden, wurde der Marktplatz mit einer Teerdecke versehen.
Im September 2011 hatte die Baufirma, die Vertragspartner der Stadt ist, die Arbeiten eingestellt, nachdem eine Konkurrenzfirma behauptet hatte, dass der auf dem Marktplatz verlegte dunkle Stein nicht der in der Ausschreibung festgeschriebene Basaltstein "Gabbro G 308" aus einem chinesischen Steinbruch sei.
Die Firma aus Bonn hatte eigens ein Gutachten anfertigen lassen. Weil die Schadhaftigkeit vieler Steine offensichtlich war, hatte die Stadt daraufhin selber zwei Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dabei war herausgekommen, dass es sich bei dem Stein auf dem Marktplatz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um den bestellten Stein handelt. Der Steinelieferant bestritt gegenüber der Baufirma jedoch die mangelhafte Qualität der Steine.
Dies hatte die Stadt zum Anlass genommen, im Frühjahr 2012 ein gerichtliches Beweisverfahren herbeizuführen. Im Zuge des Verfahrens konnte nach langwierigen Verhandlungen mit dem Vertragspartner jetzt eine Einigung erzielt werden. Mit der Unterzeichnung wäre das Gerichtsverfahren abgeschlossen.
Nach Informationen des General-Anzeigers sollen die Arbeiten auf dem Marktplatz mit demselben Stein fortgesetzt werden. Die schadhaften Steine werden ausgetauscht. Die Firma übernimmt die Gewährleistung. Entscheidend aus Sicht der Verwaltung ist, dass der Stein die notwendigen technisch-physikalischen Eigenschaften hat, so dass sich die Menschen in der Altstadt auch in Jahrzehnten noch an seinem Anblick erfreuen können. In keinem Fall will man der nachfolgenden Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Welcher Stein nun tatsächlich auf dem Königswinterer Marktplatz liegt - der bestellte "Gabbro G 308" oder ein anderer - wurde bisher nicht geklärt und wird wohl auch in Zukunft offen bleiben. Denn der exakte Nachweis, um welchen Stein es sich handelt, hätte sehr viel Geld gekostet.
Seitens der Politik gab es im nichtöffentlichen Teil Lob für die Verwaltung und die von ihr erzielte Vereinbarung. Die Ausschussmitglieder zeigten sich vor allem zufrieden, dass nach dem langen Stillstand jetzt Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist.
Chronologie
- Januar 2010: Die Stadt stellt die Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Marktplatzes im Rahmen der Regionale 2010 bei einer Bürgerversammlung vor. Baubeginn soll nach dem Winzerfest im Oktober sei. Der Technische Beigeordnete Hubert Kofferath rechnet mit einer Bauzeit von vier bis fünf Monaten.
- März 2011: Baubeginn für die Neugestaltung. Pünktlich zum Winzerfest 2011 soll der Platz fertiggestellt sein.
- September 2011: Die Bauarbeiten auf dem Marktplatz ruhen. Einige Steine weisen bereits Risse auf.
- Oktober 2011: Eine Bonner Firma wirft der Stadt vor, dass auf dem Marktplatz nicht der in der Ausschreibung festgelegte Basaltstein "Gabbro G 308" aus China verlegt werde. Sie habe selber ein Gutachten anfertigen lassen und die Stadt bereits im Mai 2011 darauf hingewiesen. Die Stadt beruft sich darauf, dass sie sich auf die Aussagen der Baufirma verlassen habe, die auch Vertragspartner des Steinelieferanten sei. Auch der Stadt liege ein Gutachten vor.
- März 2012: Der neue Technische Dezernent Theo Krämer räumt im Planungsausschuss ein, dass die verlegten Steine weder die bestellten seien, noch über die technischen Eigenschaften verfügten. Dies würden zwei Gutachten besagen, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Die Stadt leitet rechtliche Schritte gegen die Baufirma ein.
- Mai 2012: Der Steinelieferant bestreitet gegenüber der Baufirma die mangelhafte Qualität der Steine. Die Qualität entspreche derjenigen, die ausgeschrieben worden sei. Vor dem Bonner Landgericht wird ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt.
