1. Region
  2. Siebengebirge
  3. Königswinter

Finanzen der Stadt: Stadt Königswinter vermeidet die Haushaltssicherung

Finanzen der Stadt : Stadt Königswinter vermeidet die Haushaltssicherung

Vor einigen Wochen sah es noch düster um den Haushalt der Stadt Königswinter aus. Mit einigen Finanztricks und noch ohne Einsparungen setzt die Kämmerei indes jetzt die Vorgabe der Politik um und vermeidet die Haushaltssicherung.

Nach dem alarmierenden Bericht zum städtischen Haushalt für die kommenden Jahre vor einigen Wochen konnte die Kämmerei am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat Entwarnung geben. Um die Sitzung mit Rücksicht auf die Corona-Hygienebestimmungen zu verkürzen, wurde dabei auf eine ausführliche Präsentation verzichtet. Politik und Öffentlichkeit steht der Haushaltsentwurf online zur Verfügung.

„Wir werden auch ohne harte Einschnitte ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden“, sagte Kämmerer Dirk Käsbach dem General-Anzeiger vor der Sitzung. Steuern und Abgaben werden nur geringfügig erhöht. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke wird nach dem Entwurf wie in den vergangenen Jahren um 15 Punkte angehoben, was bei einem durchschnittlichen Grundstück Mehrkosten von rund 15 Euro im Jahr bedeutet.

Defizit von 2,7 Millionen Euro

Nach dem Haushaltsentwurf liegt das Jahresergebnis jetzt nur noch bei einem Defizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro, wobei ein außerordentlicher Ertrag von 7,8 Millionen Euro aus dem Covid-19-Isolierungsgesetz berücksichtigt wurde. Das Gesetz sieht vor, dass Mindererträge und -aufwendungen infolge der Corona-Pandemie zu isolieren sind und von Bund und Land erstattet werden. Sonst würde das Defizit bei 10,5 Millionen Euro liegen. Auch in den Folgejahren bis 2024 ist das Defizit nach dem Entwurf nie höher als maximal 3,6 Millionen Euro im Jahr 2022.

Ende September hatte das noch ganz anders ausgesehen. Nach den Mittelanmeldungen der einzelnen Abteilungen war man da für das kommende Jahr von einem Defizit in Höhe von 12,7 Millionen Euro ausgegangen. Selbst nach Abzug des außerordentlichen Ertrags aus dem Covid-19-Isolierungsgesetz blieb noch ein Minus von 5,5 Millionen. 2022 sollte das Defizit sogar bei 15,2 Millionen Euro liegen. Ohne die erhofften Corona-Erträge waren es 9,8 Millionen Euro.

Arbeitsgruppe gegründet

Dies hätte bedeutet, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre und ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt hätte werden müssen. Die Stadt wäre dann nicht mehr Herr ihres eigenen Haushalts gewesen und hätte sich künftig jede Ausgabe von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen müssen.

Die ursprünglich für den 2. November geplante Einbringung des Haushalts wurde daraufhin verschoben. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich bisher dreimal traf. Klarer Auftrag der Politik an die Verwaltung: die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs und die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies sei, so Käsbach, im Wesentlichen durch fünf Maßnahmen erreicht worden. Die einzelnen Ansätze wurden zum Teil an die Vorjahresergebnisse angepasst. Bei allen Aufwendungen wurde geprüft, ob sie tatsächlich konsumtiv oder investiv sind. Investive Maßnahmen können über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werden und belasten den Haushalt weniger. Zudem wurden die Kreisumlage und die Orientierungsdaten berücksichtigt. Die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks wurde auf die maximal möglichen 2,5 Millionen Euro erhöht. Außerdem wurde die Höhe der Schlüsselzuweisung des Landes anders berechnet.

Covid-19-Isolierungsgesetz rettet Stadtfinanzen

Nach diesen buchhalterischen Korrekturen muss es für Käsbach („Das Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, wurde mit größeren Problemen in der Zukunft erkauft“) in den bevorstehenden Haushaltsberatungen der Fraktionen nun um die Frage gehen, ob weitere Maßnahmen beschlossen werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter zu verfolgen. Sorgen bereiten dem Kämmerer auch der erwartete Anstieg der Liquiditätskredite von zurzeit 20 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2024. Das gilt auch für die Investitionskredite, wo mit einer Steigerung von 40 auf 80 Millionen Euro gerechnet wird (siehe Kasten).

Eine erfreuliche Prognose machte der Kämmerer im Hinblick auf den Haushalt des laufenden Jahres 2020. Diese ist jedoch wiederum dem Covid-19-Isolierungsgesetz geschuldet, das am 1. November in Kraft getreten ist. Dadurch ergibt sich die kuriose Situation, dass das Jahresergebnis der Stadt Königswinter trotz eines Defizits von sechs Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan am Ende einen Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro ausweisen könnte, weil ein außerordentlicher Ertrag von 6,2 Millionen Euro verbucht werden kann.