Königswinterer Straße Stadt will Anlieger doch persönlich informieren
Oberpleis · Die Stadtverwaltung Königswinter will die Anwohner möglichst schnell zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einladen. Dass sie zunächst nur per Brief über die Kosten für den Straßenausbau informierte, hatte für Ärger gesorgt.
Jetzt wird es doch eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Königswinterer Straße geben. Das teilte Bürgermeister Peter Wirtz am Montag im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss mit. „Das ist absolut notwendig innerhalb kürzester Zeit“, sagte der Bürgermeister. Auch, da unmögliche Zahlen über die Anliegerbeiträge kursierten und teilweise Stimmung gemacht werde.
Auf die Anfrage der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), warum die Klassifizierung seit der letzten Anliegerbeitragserhebung im Jahr 2004 von Hauptverkehrsstraße in Haupterschließungsstraße geändert werden soll, teilte Wirtz mit, dass es 2004 noch keine Klassifizierung aufgrund einer allgemeinen Satzung gegeben habe. Damals habe es nur eine Einzelfallsatzung gegeben. „Die Begründung ergibt sich aus der Aktenlage nicht mehr. Die aktuelle Einschätzung wird zurzeit rechtlich geprüft“, sagte Wirtz.
Auf die Frage von Georg Dauth (SPD), ob die Einschätzung der Kommunalaufsicht bereits vorliege, um die diese von der Königswinterer Verwaltung gebeten worden war, antwortete er: „Von der Kommunalaufsicht wird es keine rechtliche Einschätzung geben.“ Zurzeit prüft das städtische Rechtsamt die Angelegenheit.
30 oder 55 Prozent der Kosten?
Die Bauverwaltung hat die Königswinterer Straße als Hauptanliegerstraße klassifiziert, was bedeutet, dass die Anlieger 55 Prozent der Ausbaukosten zahlen müssen. Bei einer Hauptverkehrsstraße, die ihre Straße nach Meinung der Anlieger ist, wären es nur 30 Prozent.
Vor der Sitzung des Ausschusses hatten die Anlieger ihre Fahrzeuge in einer Aktion legal auf der Königswinterer Straße geparkt, sodass es zu längeren Rückstaus in beiden Richtungen kam. Mit Luftballons und Schildern, auf denen zu lesen war „55 Prozent sind zu viel“ oder „Sie fahren – Wir zahlen“, machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam. „Die Aktion ist genau richtig. Sie zeigt, wie viele Autos hier langfahren“, sagte Anliegerin Susanne Möhring. Thomas Lüke erinnerte daran, dass seine Familie vor 20 Jahren noch vor ihrem Haus im Garten sitzen konnten, was angesichts des heutigen Verkehrs nicht mehr möglich sei.
Maria Bungard wohnt mit ihrem Mann bereits seit 40 Jahren an der Ecke Mozartstraße. „Damals gab es hier außer der Baumschule kein Haus. Alles andere war Landwirtschaft.“ Ihr Mann Reiner ärgerte sich, dass die Verwaltung die Bürger zunächst nur in einem Infoschreiben unterrichtet hat. „Auf dem Standpunkt zu stehen, ich bekomme auf einer Infoveranstaltung Prügel und deshalb darauf zu verzichten, ist schon sehr schwach“, sagte er. Auch die anschließende Sitzung verfolgten einige der Bürger aufmerksam.
