Schutzzaun am Siegfriedfelsen Streit um Bürgschaft eskaliert

SIEBENGEBIRGE · Wochenlang war es verdächtig ruhig um den Schutzzaun für die Weinberge am Siegfriedfelsen. Jetzt, wo die von der Bezirksregierung eingeforderte Bürgschaft öffentlich geworden ist, ist der Streit darüber, wer diese stemmen soll, voll ausgebrochen.

Dabei reagieren Landrat Frithjof Kühn und der Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz vor allem verschnupft über das Vorgehen des Landes. Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden ist sauer, dass ihre Stadt die Bürgschaft übernehmen soll, sie aber in Gespräche darüber nicht einbezogen worden sei.

Die Bezirksregierung verlangt eine Bürgschaft für die 700.000 Euro Landesmittel bei der Rettungsaktion für den Weinbau. "Zur Frage der Bürgschaft habe ich bisher keine schriftliche Information, sondern nur eine mündliche des Vorsitzenden des VVS", so Kühn am Mittwoch. Details kenne er nicht.

"Insbesondere ist für mich unverständlich, dass das Land zunächst den besagten Sicherheitszaun aus Arbeitsschutzgründen fordert, dann mit Landesmitteln fördert, die Kommunen und den VVS mehr oder weniger zwingt, sich mit erheblichen Mitteln zu beteiligen und schließlich für seinen Anteil eine Bürgschaft verlangt."

Hier stelle sich die Frage, warum sich die Kommunen ohne Sicherheiten mit nahezu der Hälfte der Kosten beteiligen und zusätzlich das finanzielle Risiko für den Landesanteil übernehmen müssen. Damit würden die Kommunen beinahe das vollständige finanzielle Risiko übernehmen. Bei einer Übernahme einer Bürgschaft müssten die Kommunen die Beträge in ihren Bilanzen in Form von Rückstellungen ausweisen.

"In Absprache mit mir hat sich der VVS-Vorsitzende zunächst an die Stadt Bad Honnef als die vorrangig belegene Kommune bezüglich der Bürgschaftsfrage gewandt. Ich habe aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Bad Honnef aber Verständnis für die Zurückhaltung der Bad Honnefer Bürgermeisterin. Ich sehe auch das Problem, zum jetzigen Zeitpunkt noch Entscheidungen der Räte herbei zu führen."

Gerade letzteres treibt Feiden auf die Palme: Sie übe sich keineswegs in Zurückhaltung. Zudem könne sie sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bad Honnef damit der schwarze Peter für weitere Verzögerungen in der wichtigen Weinbergs-Sicherung zugeschoben werden solle.

"Gerne wäre ich in die Gespräche zwischen Landrat und VVS-Vorsitzenden einbezogen worden, ehe man unabgesprochen versucht, meiner Stadt mit wackeligem Haushaltssicherungskonzept mal eben 700.000 Euro als Bürgschaft in die Bilanz zu drücken."

Sie habe nie davon ausgehen können, dass Bad Honnef alleine etwas schultern soll, was bisher von der kommunalen Solidargemeinschaft getragen wurde; auch bei der Bürgschaft sollte jeder seinen Teil schultern, nach bekannter Kostenaufteilung.

Sie habe in der letzten Sitzung den Rat darüber informiert, dass eine Bürgschaft in Höhe von 175.000 Euro dargestellt werden solle und sich dazu das Einverständnis für eine Dringlichkeitsentscheidung geholt. "Die kann und werde ich zügig fassen, dann können sich die übrigen Partner über ihre Anteile ohne mich streiten."

Auch Wirtz ist über die Forderung des Landes irritiert. "Die nun, wieder einmal, entstehende Terminnot macht mich fassungslos." Interesse der Winzer und der Region könne es nur sein, "dass seitens des Landes ein gangbarer Weg vorgeschlagen wird".

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