Gebühren für Geschwisterkinder in Königswinter Streit um OGS-Beiträge

Königswinter · Kippt der Schulausschuss am Mittwoch die Geschwisterkindbefreiung in der Offenen Ganztagsschule? Die SPD und die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) wollen an der Regelung festhalten.

 Werden künftig für Geschwisterkinder Gebühren fällig? Noch in diesem Jahr soll der Königswinterer Stadtrat die neue Beitragssatzung beschließen.

Werden künftig für Geschwisterkinder Gebühren fällig? Noch in diesem Jahr soll der Königswinterer Stadtrat die neue Beitragssatzung beschließen.

Foto: dpa

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen will, dass das zweite Kind ab dem kommenden Schuljahr 25 Prozent des regulären Beitrags zahlt, um die Eltern stärker an den Kosten zu beteiligen.

Nach dem Empfehlungsbeschluss des Schulausschusses wird der Stadtrat am 20. Dezember die neue Beitragssatzung beschließen. „Den Vorschlag der Koalition können wir nicht mittragen. Das belastet Familien mit mehreren Kindern besonders“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow. Auch den Genossen sei klar, dass bei den Beiträgen ein Anpassungsbedarf bestehe und die Eltern stärker an den gestiegenen Kosten für die Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden müssten.

Den ersten vier Punkten des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird die SPD daher auch zustimmen: der Anhebung der Einkommensstufe 0 von 12.271 auf 18.000 Euro, der Begrenzung der Einkommenstufe 1 von 18.001 bis 24.542 Euro, der Einführung der Einkommenstufe 9 über 110.439 Euro und der linearen Steigerung der Elternbeiträge um zehn Prozent.

Das bringt eine Ertragssteigerung von 50.000 Euro – bei einem Zuschussbedarf für die OGS von 300.000 Euro. Die Koalition hat als Sparziel jedoch 130.000 Euro ausgegeben und will deshalb an die Geschwisterkindbefreiung heran. Die 25-Prozent-Regelung würde laut Verwaltung die Ertragssituation um weitere 77.000 Euro verbessern.

"Wollen eine familienfreundliche Stadt"

„Für uns sind Kinder keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da halten wir eine Beteiligung der Solidargemeinschaft für richtig“, sagt Kusserow. Auch nach Ansicht von SPD-Ratsmitglied Dirk Lindemann ist die Forderung der Koalition „nicht sozial“. Schließlich kämen auf manche Familien so Kostensteigerungen von bis zu 40 Prozent zu. Für seine Kollegin Heike Gessinger gehört die Teilnahme an der OGS zum Bildungs- und Teilhabepaket.

Sie verweist darauf, dass mittlerweile 60 Prozent der Grundschulkinder in der Stadt, in absoluten Zahlen 800 von 1.400, eine OGS besuchen. Auch bei den Kita-Beiträgen ist die SPD gegen eine Anhebung der Beiträge um fünf Prozent, wie sie kürzlich der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat. Die Sozialdemokraten wollten die Eltern nur mit 3,5 Prozent zusätzlich belasten. „Wir wollen eine familienfreundliche Stadt haben“, so Lindemann.

Nach drei Sitzungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe über die Beitragssatzung für die OGS und den anschließenden Vorwurf der Koalition, die Opposition sehe der Entwicklung „tatenlos“ zu, stellt sich Kusserow die Frage nach dem Sinn solcher Arbeitskreise. „Das ist ja nicht die erste Kapriole, die wir von der Koalition kennen.“

Auch von der Bäder-AG sei er maßlos enttäuscht worden. „Dabei war auch da die Atmosphäre anfangs sehr kollegial. Aber später war alles Makulatur, die Koalition hat einen Schwenk um 180 Grad gemacht. Da frage ich mich, ob solche Zusammenarbeit überhaupt noch Sinn macht.“

Nur noch die Variante Neubau zu verfolgen, hält er für einen großen Fehler. „Eigentlich könnte man den ja jetzt auch direkt ausschreiben“, sagt er.

Die Sitzung des Schulausschusses findet am Mittwoch um 17 Uhr im Rathaus Oberpleis statt.

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