Haushalt 2015 verabschiedet Vergnügen bleibt in Königswinter preiswert
KÖNIGSWINTER · Gegen die Stimmen der Opposition ist der Königswinterer Haushalt 2015 im Stadtrat verabschiedet worden. Die 27 Mitglieder der Koalition (CDU, Grüne, FDP) stimmten für die Satzung, 25 von SPD, Königswinterer Wählerinitiative und Linken stimmten dagegen.
Dabei war der Fraktionschef der Linken, Andreas Danne, auf dem Holzweg, als er auf seine Haushaltsrede verzichtete. Ein Recht, das er sich in den vergangenen Jahren zum Teil erstritten hatte, während es bei den anderen Fraktionschefs inzwischen Gepflogenheit ist, ihre Reden nur noch zu verteilen.
"Mir ist heute die Zeit im nichtöffentlichen Teil wichtiger, um das Lemmerz-Hallenbad zu erhalten", so Danne. Der Wunsch ging bekanntlich nicht in Erfüllung. Mit 27:25 Stimmen beschloss der Rat das ÖPP-Bäderverfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) fortzusetzen - ein Ergebnis, das die Mehrheit der Koalition im Rat abbildet.
Der zweite Teil der Haushaltsberatungen war von der Bäderdiskussion überlagert und sehr unspektakulär. Die meisten strittigen Themen waren zudem bereits drei Wochen zuvor im Finanzausschuss abgehandelt worden. Bestätigt wurde der Antrag der Koalition, den Hebesatz für die Grundsteuer B auch in den Jahren 2016 bis 2018 um jeweils 15 Punkte anzuheben. Dagegen stimmten 21 Ratsmitglieder von SPD, Köwis und Linken. 2015 wird er um 20 Punkte angehoben.
Einstimmig wurde der Antrag der Koalition auf eine pauschale Kürzung der Personalkosten um 250 000 Euro beschlossen - abzüglich der Kosten für zwei Sozialarbeiter für die Asylbewerber und Schulen. Die Gesamtausgaben für Personal liegen bei rund 21,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan für 2017 mit einem Ansatz von 289 000 Euro bleibt der Bau eines Parkplatzes für ein Hallenbad. Ursprünglich sollte der an einem neuen Hallenbad auf dem Rheingrundstück gebaut werden. "Den Parkplatz brauchen wir in Oberpleis aber auch", betonte Kämmerer Ashok Sridharan.
SPD, Köwis und Linke hätten den Ansatz gerne gestrichen. Neu aufgenommen wurde ein Ansatz für die Sicherung der Lemmerzhallen in Höhe von 25.000 Euro. Dies ist unabhängig davon, ob es im kommenden Jahr zu einer kulturellen Zwischennutzung kommt, wie sie die Künstlerinitiative "antiform" mit einer temporären Ausstellung im Frühjahr plant.
Die Vergnügungssteuer bleibt bei zwölf Prozent. Andreas Danne wollte hier eine Anhebung um zwei Prozentpunkte. "Ich kann die Fundamentalopposition überhaupt nicht verstehen", sagte er. Schließlich würde ein Prozentpunkt rund 10.000 Euro bringen. Seiner Meinung waren nur elf Ratsmitglieder der Köwis und der Linken - somit zu wenige.
Haushalt in Zahlen
Nach dem Haushaltsentwurf des Kämmerers stehen im Haushalt 2015 Aufwendungen in Höhe von 89 Millionen Euro Erträgen in Höhe von nur 77,7 Millionen Euro gegenüber. Der Ausgleich des strukturellen Defizits ist nur durch eine Verringerung des Eigenkapitals aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 11,3 Millionen Euro möglich.
Das Eigenkapital schrumpft somit im kommenden Jahr von 97 auf 86 Millionen Euro. Zum Eigenkapital zählen auch Straßen, Plätze, Bäume oder Tunnel - alles Werte, die zwar in der Bilanz stehen, sich aber schwerlich verkaufen lassen. Alle zwei Jahre dürfen mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals aufgezehrt werden, ohne dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss.
