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Bäderverfahren Königswinter: Verwaltung kann mit der Firma Berndorf weiterverhandeln

Bäderverfahren Königswinter : Verwaltung kann mit der Firma Berndorf weiterverhandeln

Das Bädervergabeverfahren wird fortgesetzt. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung. Die Verwaltung kann jetzt mit dem besten Bieter, der Firma Berndorf Bäderbau, in die letzte Phase der Verhandlungen eintreten.

Der Bieter muss nun ein verbindliches Angebot für den Neubau eines Hallenbades auf dem Rheingrundstück - gegenüber dem Peter-Breuer-Stadion - und die Sanierung des Freibades vorlegen. Subunternehmer des Investors ist die Schwimmtreff GmbH, die den Betrieb übernehmen soll. Sie ist bisher schon Betreiber beider Lemmerzbäder.

"Wir werden die Verhandlungen und den Wirtschaftlichkeitsvergleich jetzt so schnell wie möglich zum Abschluss bringen", sagte der Beigeordnete Ashok Sridharan gestern auf Anfrage.

Nach mehreren Abstimmungsniederlagen in der Vergangenheit konnte sich die Koalition von CDU und FDP dieses Mal mit der Unterstützung der Grünen-Fraktion deutlich gegen die Opposition durchsetzen. Dies hatte sich bereits im öffentlichen Teil angedeutet. Dort scheiterten die Königswinterer Wählerinitiative und die SPD mit ihrem Antrag, die Verwaltung solle die Vergleichskosten zwischen einem Neubau in Eigenregie am Rhein oder in Oberpleis und einer Kernsanierung in Eigenregie ermitteln.

Das galt auch für den Köwi-Antrag, eine Baukostenschätzung durch einen unabhängigen Experten vornehmen zu lassen. Auch das freie Ratsmitglied Ursula Brungs scheiterte mit einem Antrag, den Bürgern die Pläne in einer Einwohnerversammlung vorzustellen. Trotz aller Unterschiede einte die meisten Ratsmitglieder der Wunsch, die Bäderdiskussion nach sechseinhalb Jahren endlich zu einer Entscheidung zu bringen.

Der Antrag von CDU-Ratsmitglied Franz Gasper auf Sitzungsende wurde nach vier Stunden abgelehnt. Erst gegen 22.30 Uhr, nach fünfeinhalb Stunden, durften die Kommunalpolitiker den Heimweg antreten. Vor der Entscheidung hatten beide Lager noch einmal alle hinlänglich bekannten Argumente ausgetauscht.

Bei den meisten der von SPD und Köwis angeführten Bädern, die in Eigenregie und zu geringeren Kosten als in Königswinter vorgesehen saniert oder neu gebaut wurden, hatte Sridharan eine Erklärung parat, warum diese nicht zum Vergleich taugen. Köwi-Ratsmitglied Jürgen Klute hatte der Verwaltung eine Liste von acht Bädern vorgelegt. "Das sind alles Einzelfälle, die nie auf die Verhältnisse in Königswinter anzuwenden sind. Sie gehen mir auf den Keks!", meinte CDU-Fraktionschef Josef Griese erbost an die Adresse von Klute.

Warum die Grünen dieses Mal für eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens stimmten, versuchte Richard Ralfs deutlich zu machen. "Über mehr Eigenregie hätte man vielleicht nachdenken können, bevor wir das Verfahren gestartet haben. An dem Punkt sind wir aber schon lange vorbei", sagte er. "Wem soll man denn überhaupt noch vertrauen?", kommentierte seine Fraktionsvorsitzende Claudia Owczarczak den Wunsch der Köwis nach einem unabhängigen Experten.

Am Ende sprachen sich nur die Köwis, die SPD und die Fraktion Freie und Linke gegen die Fortsetzung des Vergabeverfahrens aus. Dass die Opposition versuchte, Alternativen zum ÖPP-Verfahren aufzuzeigen, begründete SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow: "Wir wollten signalisieren, dass sich der Rat zu früh und zu schnell für ÖPP entschieden hat."

Gesamtkosten zwischen 32 und 42 Millionen Euro

Für die nichtöffentliche Beratung stellte die Verwaltung eine Tabelle zur Verfügung, die die Gesamtkosten aller Varianten für Finanzierung, Betrieb, Planung, Beratung und eventuellen Schadenersatz bei einer Laufzeit von 30 Jahren und ihre Auswirkungen auf die Liquidität darstellt.

Danach liegen die Kosten bei einer Fortsetzung des ÖPP-Verfahrens bei 32 Millionen Euro und somit niedriger als bei Beibehaltung des Status quo, das heißt notdürftigen Reparaturen bei beiden Bädern (33 Millionen). Die Kosten bei einer Eigensanierung betragen 38 Millionen Euro, bei einem Eigenneubau am Rhein oder in Oberpleis und Eigenbetrieb 42 Millionen Euro. Bei einem ÖPP-Projekt ohne Eigenbetrieb liegen die Kosten nach der Tabelle bei 40 Millionen Euro.