Lemmerzbäder Verwaltung prüft noch Rösgens Angebot
KÖNIGSWINTER · Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Lemmerzbäder erhalten und sanieren", Inge Heuser-Losch und Jürgen Klute, fordern Bürgermeister Peter Wirtz auf, das seit Wochen vorliegende neue Angebot des letzten verbliebenen Bieters im Bäderverfahren, der Oberpleiser Firma Rösgen, dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Nach unserer Kenntnis ist das neue Angebot noch deutlich teurer als das bisherige. dies kann nur eine Konsequenz haben, nämlich das ÖPP-Vergabeverfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) aufzuheben und einzustellen", teilten Heuser-Losch und Klute mit. Aufgrund der Hochwassergefahr auf dem ausgeschriebenen Oberpleiser Grundstück könne die in den Ausschreibungsbedingungen festgelegte Kostenobergrenze von 900 000 Euro pro Jahr nicht mehr eingehalten werden. Damit habe die Stadt einen Aufhebungsgrund, so dass sie das Vergabeverfahren rechtskonform und ohne Schadenersatzrisiko einstellen könne und wegen der überhöhten Kosten sogar müsse. Auch ein Nebenangebot für ein anderes Grundstück dürfte nicht mehr berücksichtigt werden. "Nach einer uns vorliegenden rechtlichen Stellungnahme ist dies in der Rechtsprechung eindeutig und unbestritten." Es gebe keinen Grund, das Ausschreibungsergebnis länger unter Verschluss zu halten.
Rat tagt zum Bürgerbegehren
Bürgermeister Peter Wirtz sagte dem General-Anzeiger auf Anfrage, das Rösgen-Angebot sei von der die Stadt beratenden Gesellschaft KPMG geprüft worden. Zurzeit befasse sich die Verwaltung mit dem vorliegenden Gutachten. Voraussichtlich am Mittwoch, 27. Mai, findet eine Sondersitzung des Stadtrats zum Bürgerbegehren statt. Die zusätzliche Sitzung war von der Fraktion Die Linke gefordert worden. Die Verwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie dem Wunsch der Politik entsprechen werde, weil dies die Geschäftsordnung so vorsehe.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Stadtverwaltung lediglich 3880 von 5784 abgegebenen Unterschriften für gültig erklärt hat. "Die Unterschriftenlisten wurden sehr sorgfältig ausgefüllt. Mindestens 90 Prozent der Unterzeichner müssten eindeutig identifizierbar und daher gültig sein", teilten Inge Heuser-Losch und Jürgen Klute mit.
