Infoveranstaltung zur Königswinterer Straße Verwaltung sieht sich 140 Anliegern gegenüber
Oberpleis · Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgte in den vergangenen Wochen für Aufregung. Bei der Versammlung in Oberpleis aber beruhigten sich die Gemüter. Zumal sich Bürgermeister Peter Wirtz für die missglückte Informationspolitik der Stadt entschuldigte.
Auf große Resonanz stieß die Informationsveranstaltung zum Straßenausbau der Königswinterer Straße bei den Anliegern. Rund 140 Bürger waren in das Foyer der Grundschule Sonnenhügel gekommen. Der offizielle Start der Sanierung des ersten Bauabschnitts zwischen Mozartstraße und Park Lichtenberg steht unmittelbar bevor: Montag, 6. Mai.
Die Bauzeit soll etwa sechs Monate betragen, der letzte Bauabschnitt bis 2022 abgeschlossen sein. Dabei entsteht zusätzlich ein durchgehender Rad- und Gehweg auf der östlichen Seite der Straße. Gleich zu Beginn entschuldigte sich Bürgermeister Peter Wirtz bei den Anliegern.
„Die Informationsveranstaltung hat sich als überaus notwendig gezeigt. Ich bedauere auch außerordentlich, dass vor der Benachrichtigung in schriftlicher Form schon mit einer Teilsanierung begonnen wurde. Das darf nicht wieder passieren“, sagte er. Auf politischen Beschluss hatte die Verwaltung zunächst nur ein Informationsschreiben verschickt.
Gelegentlich schlugen die Emotionen im Foyer der Grundschule hoch, im Großen und Ganzen schafften es der Technische Dezernent Theo Krämer und Bürgermeister Peter Wirtz aber, den immer wieder aufkeimenden Unmut mit ihrer sachlichen Darstellung zu beruhigen. Dabei saß ein Großaufgebot von zwölf Personen aus Verwaltung, Ingenieurbüro und Baufirma auf dem Podium.
Stadt hat die Pflicht, Anliegerbeiträge zu erheben
Die Verwaltung machte deutlich, dass sie an ihrer Klassifizierung der Königswinterer Straße als Hauptanliegerstraße festhält. Dies hat für die Bürger zur Folge, dass sie 55 Prozent der Kosten für die Fahrbahnsanierung zu tragen haben.
André Grünewald von der technischen Verwaltung betonte, dass es eine Beitragserhebungspflicht gibt. Eine Änderung der Beitragssätze könne nur der Stadtrat beschließen. Bei der Klassifizierung als Haupterschließungsstraße habe die Stadt keinen Ermessensspielraum, weil die maßgebliche Funktion der Straße im städtischen Verkehrsnetz nicht sei, den Verkehr durch die Stadt hindurchzuleiten.
Als er auf das eindeutige Ergebnis der letzten Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2001 verwies, reagierten viele Bürger mit Gelächter. Eine Eskalation verhinderte in dieser Situation Peter Wirtz, indem er auf die beiden unabhängigen Rechtsgutachten verwies, die die Stadt in Auftrag gegeben habe, darunter das eines der renommiertesten Anwaltsbüros für Verwaltungsrecht.
Gutachten und Gegengutachten
„Es gefällt mir persönlich auch nicht, aber wir können nicht anders, als diese Entscheidung zu treffen“, sagte er. Hier wies eine Anliegerin auf ein Gegengutachten hin, das die Initiative in Auftrag gegeben habe und das zu anderen Ergebnissen komme. Beide Seiten wollen sich die Gutachten gegenseitig zur Verfügung stellen.
Die Anlieger stehen auf dem Standpunkt, dass es sich bei der Königswinterer Straße um eine Hauptverkehrsstraße handelt und sie deshalb nur 30 Prozent zu zahlen haben. Beruhigend auf die Anlieger wirkte die Beitragsvorkalkulation der Verwaltung. Sie geht in einer Prognose von Gesamtkosten in Höhe von 2,335 Millionen Euro aus.
Bei einer 55:45-Verteilung der Kosten kämen 1,371 Millionen Euro auf die Anlieger zu. Größter Anlieger ist allerdings die Stadt selbst, die für ihre Liegenschaften am Baubetriebshof allein 350 000 Euro zu zahlen hätte. Somit blieben für die Anlieger 1,02 Millionen Euro übrig.
Beitragssatz niedriger, als von Anliegern befürchtet
Daraus hat die Verwaltung einen Beitragssatz von 8,87 Euro pro Quadratmeter errechnet. Dieser Satz kann sich durch Faktoren wie zum Beispiel die Geschossigkeit etwas nach oben oder bei einem Eckgrundstück etwas nach unten bewegen. Auf Eigentümer eines 300 Quadratmeter großen Grundstücks kämen nach einer Beispielrechnung der Verwaltung 3326 Euro zu.
Das liegt weit unter dem fünfstelligen Betrag, den etwa Anlieger Dirk Schneider für sein Grundstück errechnet hatte. Er war von einem Beitragssatz von 36,45 Euro ausgegangen. „Die 8,87 Euro sind ein sehr günstiger Satz. Der durchschnittliche Satz in der Stadt liegt bei 13 bis 17 Euro. Das liegt daran, dass an der Königswinterer Straße viele unbebaute Grundstücke liegen, die alle beitragspflichtig sind“, sagte Theo Krämer.
Die Stadt habe die Beiträge für diese Grundstücke auf der Basis des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans für das Gelände des Baubetriebshofes kalkuliert, wo eine Rettungswache und später vielleicht sogar ein zentrales Rathaus gebaut wird.
Für die Fläche zwischen Park Lichtenberg und Aldi sei man davon ausgegangen, dass dort eine ähnliche Bebauung wie der Park Lichtenberg entsteht. Hier ist nun die Politik in der Pflicht, möglichst bis 2022 einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Beiträge der Anlieger werden schließlich erst nach Fertigstellung aller vier Bauabschnitte fällig.
