Weinbau im Siebengebirge VVS-Versammlung nicht beschlussfähig

SIEBENGEBIRGE · Weil der VVS die Ladungsfrist nicht einhält, ist die außerordentliche Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. Die Mitglieder des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) können Mittwoch ab 18 Uhr in der Oberpleiser Aula keinen Beschluss über die Beteiligung ihres Vereins an die Sicherungsmaßnahmen in den Rhöndorfer Weinbergen fassen.

Die Ladungsfrist beträgt laut der VVS-Satzung auch bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 14 Tage. Eingeladen wurden die Mitglieder aber erst am 19. September. Daher ist die Versammlung nicht beschlussfähig. Stattdessen wird der Vorsitzende Hans Peter Lindlar den Mitgliedern einen gemeinsamen Vorschlag des Vorstandes unterbreiten. Darauf einigte sich der Vorstand am Dienstag bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung. Anschließend soll bei den Mitgliedern per Akklamation ein Meinungsbild abgefragt werden. Dieses will der Vorstand bei seinem Beschluss über die finanzielle Beteiligung berücksichtigen.

Der VVS muss entscheiden, ob er den Erhalt der Weinberge am Drachenfels mit bis zu 500.000 Euro unterstützt oder nicht. Wenn der VVS seine finanzielle Beteiligung nicht zusagt, ist der Zug für die Ernte in diesem Jahr abgefahren. Dann werden die Winzer nicht den Auftrag für die Sicherheitszäune erteilen können. Möglicherweise würde dies sogar das Ende für den Weinanbau im südlichen Siebengebirge bedeuten. Denn wenn im Winter weiter nicht im Weinberg gearbeitet werden kann, würden dort irreparable Schäden entstehen.

Bei der Befragung von Beiratsmitgliedern des VVS (siehe neben stehender Artikel) wurde jedoch deutlich, dass diese ihren Verein zwar in der Pflicht sehen, einen Anteil von 25 Prozent, also bis zu 500.000 Euro, allerdings für völlig unangemessen halten. Wo das Geld sonst herkommen soll, steht in den Sternen. Wie der GA aus sicherer Quelle erfuhr, wird das Land in keinem Fall mehr als die zugesagten 700.000 Euro zahlen.

Auch die Hoffnung, dass die Kommunen noch einmal nachbessern könnten, wird sich nicht erfüllen. Die Beschlusslage in beiden Städten sieht vor, eher weniger als mehr zu zahlen. Das gilt auch für den Kreis. "Entweder man macht's jetzt, oder man lässt es bleiben", sagte ein gut informierter Beobachter.

Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden hatte am Montag noch einmal verdeutlicht, welche Frage es zu beantworten gelte. "Jetzt geht es darum: Will ich die Weinberge retten, oder will ich es nicht? Zahlen wir nicht, sind die Weinberge kaputt", so Feiden, die auch Mitglied des VVS-Vorstandes ist, zum GA. Richtig sei: Rein rechtlich sei der VVS als Eigentümer des Siegfriedfelsens nicht in die Verantwortung zu nehmen.

Dies belegten mehrere Präzedenzurteile von Bundesgerichtshof, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, die auch dem von der Stadt Bad Honnef in Auftrag gegebenen Gutachten von 2011 zugrunde lägen. Sie sagten im Kern, dass der Eigentümer nicht zu belangen sei, so ein durch ihn nicht zu beeinflussendes oder verstärktes Naturereignis zugrunde liege. "Allerdings ist dies nicht mehr Dreh- und Angelpunkt. Darüber sind wir hinaus", verweist Feiden auf die Verhandlungen mit dem Land, an deren Ende der Finanzierungsvorschlag stand. Eine stärkere Beteiligung des Landes?

"Da bin ich ganz beim VVS", so Feiden. Aber: "Ich sehe nicht, dass sich da gegenwärtig noch etwas bewegen lässt." Ihr Vorschlag: Ein VVS-Beschluss unter Vorbehalt, der auch auf die Übertragung von Grundstücken ans Land ausgedehnt werde. Das wäre der Fuß in der Tür, um nachzuverhandeln, gegebenenfalls zu klagen, anstatt "willentlich und sehenden Auges ein Stück Kulturgut" aufzugeben. Denn: "Uns läuft die Zeit davon."

Gestern trafen sich die beiden vom Land und von der Familie Pieper beauftragten Gutachter vom Geotechnischen Büro Düllmann (Aachen) und von Geo International (Mainz) und ein Vertreter der Schweizer Spezialfirma Geobrugg im Weinberg, um über die endgültige Lösung zu verhandeln. Sie einigten sich, dass der Sicherheitszaun auf einer Länge von 80 bis 90 Metern unmittelbar unterhalb des Siegfriedfelsens rund zehn Meter tief in die oberste Weinbergterrasse gebaut werden soll. Für eine Sicherheitszone mit Fangnetzen werden weitere fünf Meter verloren gehen.

Auf weiteren rund 120 Metern des Weinbergs der Familie Pieper gehen durch den Zaun etwa sieben bis acht Meter verloren. Westlich des Domsteins verliert Pieper durch den Zaun keine Reben. Auch Karl-Heinz Broel ist nicht betroffen. Das Angebot von Feuerbach liegt laut Felix Pieper bei 1,65 Millionen Euro. In den nächsten Tagen wollen die Winzer nun den Bauantrag bei der Stadt Bad Honnef einreichen.

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