Finanzierung des Sicherheitszauns VVS will keine Risiken eingehen

SIEBENGEBIRGE · Der Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) ist nur bereit, die Trägerschaft für die Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen zu übernehmen, wenn er beim Förder- und Vergabeverfahren von jeglichen Risiken freigestellt wird.

"Hier geht es um Haftungsrisiken in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Das können wir uns als privater Verein nicht leisten", sagte der VVS-Vorsitzende Hans Peter Lindlar am Donnerstag. Lindlar hatte ins Forsthaus Lohrberg eingeladen, um die Position seines Vereins deutlich zu machen.

Am Mittwochabend hat er den Entwurf für die Finanzierungsvereinbarung ans Büro von Umweltminister Johannes Remmel geschickt. Außerdem kündigte Lindlar einen Brief an Regierungspräsidentin Gisela Walsken an. "Wir wollen einen schriftlichen Bescheid, dass die Übernahme der Trägerschaft und die Beteiligung an der Finanzierung satzungsgemäß und unschädlich für unsere Gemeinnützigkeit sind."

Den Entwurf der Vereinbarung, die von allen Beteiligten möglichst bald unterschrieben werden soll, haben Lindlar und der VVS-Vorstand, der am Dienstag tagte, noch einmal kräftig überarbeitet. Deshalb rechnet der Vorsitzende auch damit, dass der VVS erneut in Gespräche mit dem Land eintreten muss.

"Ich gehe davon aus, dass wir noch eine Menge Arbeit und eine Reihe von Terminen vor uns haben", sagte er. Die Trägerschaft berge viele Risiken, zumal der VVS "als Bauherr auf fremdem Gelände, nämlich auf Flächen der Stadt Bad Honnef und der Winzer" in der Verantwortung stehe. Es müsse klare Absprachen mit den Grundstückseigentümern geben, damit später keine Ansprüche gegenüber dem VVS geltend gemacht werden könnten.

Der Bauantrag, den die Winzer bei der Stadt Bad Honnef gestellt haben, würde im Übrigen auch für eine Parzelle des VVS zwischen dem oberen Weinbergweg und dem Felsen gelten, die im Naturschutzgebiet liegt. "Da muss die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis den BUND dazu kriegen, auf eine Klage zu verzichten.

Sonst haben wir alle zusammen nichts gewonnen", so Lindlar. Der VVS gehe außerdem davon aus, dass eine Arrondierung der Flächen, auf die der Sicherheitszaun gebaut werden soll, erforderlich sei. So könnte zum Beispiel die Stadt Bad Honnef das VVS-Grundstück übernehmen. Nur dann könne sein Verein wirklich sicher sein, letztlich nicht doch für die Unterhaltung des Zauns herangezogen zu werden.

Hier gibt es allerdings eine Zusage der Winzer, diese Aufgabe zu übernehmen. Der VVS pocht außerdem auf einen formalen Zuwendungsbescheid, aus dem die Art des Förderverfahrens hervorgeht. Das sei wichtig, weil das Land die Maßnahme nicht aus Naturschutzmitteln, sondern aus verschiedenen Fördertöpfen finanzieren würde. Auch die Vergaberichtlinien müssten rechtskräftig geklärt werden.

Normalerweise sei bei einem Projekt, das 1,5 Millionen Euro koste, eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Bisher ist das geologische Büro, das die Winzer eingeschaltet haben, für die Planung verantwortlich. Der Sicherheitszaun selbst soll von einer Schweizer Spezialfirma gefertigt werden. "Der Entwurf des VVS muss von unserer Fachabteilung geprüft werden", ließ der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, auf GA-Anfrage gestern ausrichten.

Sicherung am Felsen frühestens im Winter 2015/2016

Der VVS-Vorsitzende Hans Peter Lindlar geht davon aus, dass die Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen, deren Kosten der VVS bis maximal 165.000 Euro übernehmen will, erst in zwei Jahren erfolgen können.

"Wir werden frühestens im Winter 2015/2016 bauen können." Der VVS-Vorsitzende orientiert sich dabei an den Erfahrungen, die sein Verein am Eselsweg gemacht habe. Beide Bereiche liegen im besonders schutzwürdigen FFH-Gebiet.

Dort habe allein die Untersuchung der Auswirkungen auf Flora und Fauna eine gesamte Vegetationsperiode, also ein Jahr, gedauert. Gegen die laufenden Arbeiten am Eselsweg, der seit Juni 2011 gesperrt ist, klagt der BUND.

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