Südtangente im Siebengebirge Warum die Initiative vom Ministerschreiben enttäuscht ist
Siebengebirge · Ende Dezember hatte "Verkehrsentlastung Siebengebirge" das Landesverkehrsministerium aufgefordert, mit der Planung der Südtangente zu beginnen. Jetzt erhielt die Initiative eine Antwort.
„Enttäuschend“ ist für die Initiative Verkehrsentlastung Siebengebirge die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf ihren Brief an Minister Michael Groschek. Das teilen Rudolf Grupp und Gert Rust dem Minister in einem weiteren Schreiben jetzt mit.
In ihrem ersten Schreiben von Ende Dezember hatten sie das Ministerium aufgefordert, „unverzüglich mit der konkreten Planung“ der Südtangente zu beginnen. Sie sei „die einzig realistische Chance zur Lösung der inzwischen unzumutbar gewordenen Verkehrssituation im Siebengebirge“. Die Antwort haben sie von Dr. Markus Mühl erhalten. Der Referatsleiter im Verkehrsministerium schreibt, Minister Groschek habe ihn darum gebeten.
„Im Hinblick auf die Vielzahl der im Bedarfsplan enthaltenen Projekte ist eine zeitversetzte Planung geboten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beiden Abschnitte der Südtangente nicht in der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten sind. Im Fokus stehen insbesondere Projekte, die ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen beziehungsweise als Projekt der Engpassbeseitigung aufgeführt sind“, lässt er die Initiative wissen.
Und weiter: „Gerade in einem sensiblen Gebiet wie dem des Siebengebirges wird aus Umweltsicht eine hohe Anforderung an die Planung zu stellen sein. Auch ist ein breit aufgestellter regionaler Konsens für ein Projekt dienlich.“
Hohe Anforderungen an die Umweltverträglichkeit
Grupp und Rust teilen die Auffassung des Ministeriums, dass bei der Planung der Südtangente hohe Anforderungen an die Umweltverträglichkeit gestellt werden müssten und auch ein breit aufgestellter regionaler Konsens wünschenswert wäre, wie sie nun in ihrem neuerlichen Brief an Minister Groschek schreiben.
Ein regionaler Konsens könne jedoch erst dann erzielt werden, wenn die konkrete Planung, insbesondere die Linienführung mit den neu vorgesehenen Tunneln, allen Beteiligten vorliegen würde. „Erst dann wird es möglich sein, konsensfördernd auf Bedenken und Ängste in der Bevölkerung einzugehen, die vielfach auf gezielten Desinformationen einer an eigenen Interessen orientierten Minderheit beruhen.“
Deshalb bitten sie den Minister auch nochmals darum, die Planung zu forcieren und baldmöglichst in den regionalen Abstimmungsprozess zu geben. „Der Vorgang von 2004 darf sich nicht wiederholen, dass das Land die Zeit für die Planung der Südtangente verstreichen lässt und dann die Schuld an die Region mit dem Hinweis weitergibt, es gebe keinen regionalen Konsens.“
